VÖB erwartet von spanischer EU-Ratspräsidentschaft konkrete Ergebnisse

(Berlin) – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, erwartet von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2002) Taten und konkrete Entscheidungen, die den europäischen Integrationsprozess stärker als unter den vergangenen Ratspräsidentschaften voranbringen werden. Hingegen werde die öffentliche Diskussion über die Arbeitsweise der EU-Kommission und ihres Präsidenten, wie unter der belgischen Ratspräsidentschaft, nicht fortgesetzt. Spanien habe sich intensiv auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet und verfüge in Brüssel über hervorragende Fachleute. Die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der spanischen Ratspräsidentschaft, d. h. die Begleitung der Einführung des Euro-Bargeldes, eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Haushaltsdisziplin sowie die Durchführung von ökonomische Reformen mit dem Ziel, Europa dynamischer zu gestalten und Wachstumspotentiale zu nutzen, seien richtig gesetzt.

Der VÖB hält die Fokussierung der spanischen Präsidentschaft auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, auf die jährlich vom ECOFIN-Rat verabschiedeten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, auf den der im Juni 1999 eingeführten makroökonomischen Dialog sowie auf den so genannten Cardiff-Prozess zur Reform von Produkt- und Produktionsfaktormärkten für zielführend. Mit Hilfe dieser Instrumente könnten, so der Verband, die unbedingt erforderlichen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Reformen in den Mitgliedstaaten beschleunigt werden.

Der VÖB begrüßt die Absicht der spanischen Ratspräsidentschaft, die Arbeiten am so genannten Steuerpaket (Besteuerung von Zinserträgen, Unternehmensbesteuerung und Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren) durch die Fertigstellung eines europäischen Standardformulars für den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und durch Fortschritte bei den Verhandlungen mit Drittländern über die Zinsertragsbesteuerung voranzutreiben. Richtig sei es auch, die nationalen Mehrwertsteuersysteme zu harmonisieren und zu vereinfachen sowie die Kooperation zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten zu verbessern.

Positiv bewertet der VÖB schließlich das besondere Augenmerk der spanischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechts-, Sicherheits- und Freiheitsraums. Hierzu müsse die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert werden, ein europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen geschaffen und gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen ausgebaut werden.

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