Von Wahlkampfrhetorik zu realer Politik: NRW-Landesregierung weitet den Flaschenhals / Bauindustrieverband NRW lobt Verkehrshaushalt 2018

(Düsseldorf) - "CDU und FDP haben im Wahlkampf eine bessere Verkehrsinfrastruktur für Nordrhein-Westfalen versprochen. Die neue Landesregierung beginnt dieses Versprechen nun mit dem Haushalt 2018 einzulösen. Die Sanierung unserer Brücken und der Ausbau unserer Straßen kann nun einen Gang zulegen", mit diesen Worten kommentiert Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, die finalen Beratungen des Verkehrshaushaltes 2018 heute Mittag im Landtag.

Grundlage für die Zufriedenheit der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen sind die gestiegenen Etats für die Sanierung und den Aus- und Neubau der Landesstraßen. Die neue Landesregierung nähert sich hiermit der seit Jahren bestehenden Vorgabe des Landesrechnungshofes. Dieser hatte allein für Erhalt und Sanierung der Landesstraßen ein jährliches Budget von 200 Millionen Euro veranschlagt. Insofern erscheint die lediglich leichte Erhöhung der Investitionen in Neu- und Ausbau angesichts des Schwerpunktes auf Erhalt und Sanierung angemessen.
Die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen weist jedoch darauf hin, dass mehr Geld allein keine Staus reduziere.

Prof. Beate Wiemann: "Verkehrsminister Wüst muss in Vorleistung treten, damit wir bauen und sanieren können. Der von ihm angekündigte Planungs- und Genehmigungshochlauf ist notwendig, um einen Bauhochlauf folgen zu lassen. Unsere Unternehmen stehen hierzu bereit."

Mit der Genehmigung von 50 neuen Planern für Straßen.NRW und der Fortführung der Mittel für die DEGES und private Planungsbüros geht Minister Wüst die Engpassstellen konsequent an. Hiervon werden vor allem Projekte an Autobahnen und Bundesstraßen profitieren.

"Unsere Straßen und Brücken leiden heute vor allem unter einem Umsetzungsproblem. Mehr Planer können diesen Flaschenhals weiten. Der Dreiklang aus erstens mehr Personal für Straßen.NRW, zweitens mehr Geld für private Planungsbüros und drittens einer Weiterbeschäftigung der DEGES ist in NRW unabdingbar", so Prof. Beate Wiemann weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V. Tobias Siewert, Leiter, Politik und Presse Uhlandstr. 56, 40237 Düsseldorf Telefon: (0211) 67030, Fax: (0211) 674303

(wl)