VPRT-Präsident anlässlich der Zustimmung des sächsischen Landtages zum 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
(Bonn) - Nach der auch von den privaten Rundfunkanbietern unterstützten Zustimmung zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag im sächsischen Landtag warnt heute der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) vor einer Fortsetzung des Expansionskurses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor allem die Bestrebungen der ARD, den Online-Bereich zu einer »dritten Programmsäule« neben Hörfunk und Fernsehen auszubauen, stoßen auf den erbitterten Widerstand der privaten Medienwirtschaft, so VPRT-Präsident Jürgen Doetz (ProSiebenSAT.1 Media AG).
Einzufordern sei darüber hinaus jetzt die »totale Transparenz« bei den Aktivitäten der Tochtergesellschaften der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die selbst für prüfende Rechnungshöfe bisher nicht in gebotenem Maße durchschaubar gewesen seien. Dies verlange auch die europäische Kommission in ihrer finanziellen Transparenzrichtlinie.
Auch die in den letzten Wochen wieder erhobenen Forderungen nach zusätzlichen Werbezeiten bei ARD und ZDF müssten mit diesem Rundfunkstaatsvertrag vom Tisch sein, um weiteren Wettbewerbsverzerrungen durch Quersubventionierungen Einhalt zu gebieten, betont Doetz.
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