Pressemitteilung | Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) - Hauptstadtbüro

Wachstumsbeschleunigungsgesetz / Möllenberg: "Regierung sendet falsches Signal"

(Berlin) - Als falsches Signal und Armutszeugnis hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), das heute (18. Dezember 2009) vom Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezeichnet.

"Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht. Entgegen der Meinung aller Experten und angesichts leerer Kassen der Kommunen und vieler Bundesländer hat der Bundesrat den sinnlosen Steuergeschenken für reiche Erben und Hoteliers zugestimmt. Das Weihnachtsgeschenk für die Hoteliers kostet den Steuerzahler eine Milliarde Euro und ist an keinerlei Auflagen gebunden", kritisierte der NGG-Vorsitzende. Absurde und komplizierte Steuerberechnungen - ob für Frühstück, Campingplätze, Dienstleistungen in Hotels werden die Folge sein", befürchtet Möllenberg.

"Wir fordern den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und seine Landesverbände auf, in den Tarifrunden 2010 die Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe angemessen an der Senkung der Mehrwertsteuer zu beteiligen. Auch für das Gastgewerbe gilt unsere Tarifempfehlung, die Entgelte um vier bis fünf Prozent zu erhöhen", kündigte Möllenberg an und ergänzte: "Jetzt ist auch ein Sonderzuschlag für die Beschäftigten fällig".

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Dr. Karin Vladimirov, Pressesprecherin Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Telefax: (030) 288849699

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