Wachstumschancen nicht vertun / DIHT zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) teilt die Besorgnis des Sachverständigenrates um ein Nachlassen des Reformeifers. In der Steuer- und in der Haushaltspolitik bescheinige der Rat der Bundesregierung zwar Fortschritte und ermutige sie, ihren eingeschlagenen Weg aus dem Reformstau fortzusetzen. Als kontraproduktiv hingegen bewerte der Rat zu Recht die vorgesehenen zusätzlichen Regulierungen am Arbeitsmarkt. Solange es hier nicht zu einer grundlegenden Umorientierung komme, würden Chancen auf ein mittelfristig höheres Wachstum vertan.

Die Konjunktureinschätzung des Sachverständigenrates findet die Zustimmung des DIHT. Zu Recht werde als Folge des hohen Ölpreises nur von vorübergehend dämpfenden Wirkungen auf die Konjunktur ausgegangen. Nicht übersehen werden dürfe aber die Kritik des Rates, dass Deutschland im europäischen Ländervergleich neben Italien noch immer konjunkturelles "Schlusslicht" sei.

Konzeptionslosigkeit werfe der Rat der Bundesregierung im Hinblick auf den Arbeitsmarkt vor. Die Politik verfalle mit den Gesetzen zur Teilzeit, zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen und zur Betriebsverfassung in einen Regulierungsaktivismus - statt den Arbeitsmarkt für die vom Rat skizzierten Anforderungen der Neuen Ökonomie fit zu machen.

Zu Recht begrüße der Rat die angestrebte Rentenreform – besonders die stärkere Betonung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Er nenne aber gleichzeitig eine zentrale "Schwachstelle" beim Namen – das Fehlen jeglicher Ansätze zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. Angesichts des hohen Stellenwerts der Rentenreform sind die gegenwärtigen hektischen Debatten über deren Durchsetzung - so der DIHT - mehr als besorgniserregend.

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