Weg frei für mehr Mitbestimmung im Betrieb

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Betriebsverfassung. Damit sei eine längst überfällige Anpassung an total veränderte Strukturen erfolgt. Zugleich könnten Betriebsräte zukünftig neue Impulse zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen einbringen. Hiermit müsse sich nun der Arbeitgeber intensiver als bisher auseinandersetzen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag in Berlin.

"Durch die verbesserten Rechte zur Beschäftigungssicherung müssen die Arbeitgeber erstmals ernsthaft auf die Vorschläge der Betriebsräte eingehen. Das wird bei den Arbeitgebern das Bewusstsein schärfen, bei strukturellen Veränderungen nicht nur auf Personalabbau zu setzen, sondern vorrangig beschäftigungssichernde Maßnahmen zu ergreifen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Situation geleistet werden", so Engelen-Kefer.

Mehr Betriebsratsmitglieder, erleichterte Arbeitsbedingungen sowie verbesserte Freistellungsmöglichkeiten für Betriebsräte seien praxisgerecht im neuen Gesetz geregelt. Damit könne eine effektive Interessenvertretung erfolgen. "Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe sind jetzt wieder machbar", sagte die DGB-Vize. Das entbürokratisierte Wahlverfahren helfe, Betriebsratswahlen zügig durchzuführen. Damit sei ein wichtiger Schritt getan, gelebte Demokratie im Betrieb praktizieren zu können.

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