Weltbank-Tochter IFC ignoriert eigene Beschwerdestelle
(Köln) - Der Verwaltungsrat der International Finance Corporation (IFC), Privatsektor-Tochter der Weltbankgruppe, hat sich gegen seine eigene unabhängige Aufsichtsstelle, den Compliance Advisor Ombudsman (CAO), gestellt und ermöglicht so der IFC, Verantwortung für die von ihr mitfinanzierte Mikrofinanz-Schuldenkrise in Kambodscha abzuwehren.
Mit der Zurückweisung der Bewertung der eigenen unabhängigen Beschwerdestelle setzt die Weltbankleitung ein sehr gefährliches Präzedenzbeispiel. Die Leiterin des CAO Janine Ferretti kündigte daraufhin ihren Rücktritt zum 01. August an.
Nach vier Jahren keine Wiedergutmachung für Betroffene
Im Februar 2022 reichten die kambodschanischen Menschenrechtsorganisationen LICADHO und Equitable Cambodia im Namen von 18 überschuldeten Kreditnehmer*innen Beschwerde beim CAO ein. Betroffen waren Investitionen der IFC in die Institute ACLEDA, Amret, Prasac, Hattha Bank, LOLC und Sathapana – zusammen verantwortlich für einen Großteil des kambodschanischen Mikrokreditmarkts.
Die vier Jahre andauernde Untersuchung des CAO kam zu dem Ergebnis, dass die IFC bei mehreren Aspekten ihrer Aufsicht und Sorgfaltspflicht nicht mit ihren eigenen Nachhaltigkeitsvorgaben übereingestimmt habe. Insbesondere wurden Defizite beim Schutz vulnerabler Gruppen und Indigener Gemeinschaften sowie bei Beschwerdemechanismen festgestellt.
Der IFC-Verwaltungsrat wandte sich jedoch gegen die Ergebnisse der eigenen Beschwerdestelle und stellte sich stattdessen hinter die Aussage des Managements, es habe keine Regelverstöße gegeben, mit dem Argument, Mikrokreditnehmer*innen seien keine „Betroffenen“ im Sinne der IFC-Richtlinien.
Statt die Maßnahmen umzusetzen, die Betroffene, zivilgesellschaftliche Organisationen und der CAO selbst fordern, wie ein unabhängiger Beschwerdemechanismus, Schuldenerlass, Entschädigung und Landrückgabe, bietet die IFC lediglich an, einzelnen Beschwerdeführer*innen bei Kreditumstrukturierungen zu helfen und sie an von NGOs als wirkungslos eingestufte nationale Stellen zu verweisen.
„Das von der IFC und anderen internationalen Akteuren mitfinanzierte strukturelle Problem wird ignoriert und Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen ausgeblendet“, sagt Insa Heinke, Referentin bei FIAN. FIAN sieht darin ein alarmierendes Signal für die Glaubwürdigkeit sämtlicher Rechenschaftsmechanismen der Weltbankgruppe weltweit.
Internationale Mitverantwortung an Kambodschas Überschuldungskrise
Auch deutsche Akteure waren an der Finanzierung der von der Untersuchung betroffenen Institute bzw. den entsprechenden Fonds beteiligt, darunter Entwicklungsbanken und private Impact-Investoren. In den letzten Jahren haben sich viele Investoren zurückgezogen, in Folge der seit über zehn Jahren gut dokumentierten Berichte über die Menschenrechtskrise durch erzwungene Landverkäufe, Hunger, sowie schuldengetriebene Suizide. FIAN und kambodschanische Partnerorganisationen fordern weiterhin die Übernahme von Verantwortung für entstandene Schäden und echte Abhilfemaßnahmen für überschuldete und Indigene Kreditnehmer*innen.
Über 50 Organisationen, darunter FIAN und die Partnerorganisationen LICADHO und Equitable Cambodia, fordern den Vorstand auf, das eigene unabhängige Rechenschaftsverfahren zu respektieren und einen effektiven Management Action Plan unter Einbeziehung der Betroffenen zu erstellen.
Quelle und Kontaktadresse:
FIAN Deutschland e.V., Gottesweg 104, 50939 Köln, Telefon: 0221 47449110
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