"Wirtschaftsbericht 2000" müssen konkrete Taten folgen

(Berlin) - Der "Wirtschaftsbericht 2000" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie enthält nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ein Bündel richtiger Erkenntnisse. Diese müssten nun bei den anstehenden strukturellen Reformen der Unternehmensbesteuerung, der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes konsequent umgesetzt werden. Hier klaffe nach wie vor zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche Lücke.

Wenn der Mittelstand wirklich Gewinner der Steuerreform sein solle, wie der Bericht es verlangt, dann müsse sich die Bundesregierung weiter bewegen und die Schieflage ihres Konzepts zu Lasten der Personengesellschaften beseitigen. Gleichzeitig dürfe sie das richtige Ziel der Reform, die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, nicht auf anderen Feldern der Politik konterkarieren. So belaste der Irrweg der Ökosteuer nachhaltig und nachweisbar die Binnenkonjunktur wichtiger Industriezweige. Hinzu käme ein Sammelsurium von neuen oder höheren Abgaben im Umwelt, Energie- oder Verkehrsbereich, die in der Koalition derzeit diskutiert würden und allein damit den konjunkturellen Aufwärtstrend gefährdeten.

Mit einer reinen Umverteilung der Lasten zwischen Generationen und zwischen Beitrags- und Steuerzahlern sei eine zukunftsfähige Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht zu meistern. Angesichts der demografischen Entwicklung sei das heutige Leistungsniveau nicht nur bei der Rente, sondern auch bei der Kranken-Pflege- und Arbeitslosenversicherung so nicht zu halten. Der permanente Anstieg der Lohnnebenkosten müsse gestoppt, Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar werden.

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