Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel: Mittelstand in der Entsorgungsbranche wird gebraucht / Kreditversorgung in Bayern ist sichergestellt

(München) - Der diesjährige Neujahrsempfang des bvse, der vom Landesverband Bayern diesmal in München ausgerichtet wurde, stand ganz im Zeichen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Der Einladung der bvse-Landesvorsitzenden Christiane Neuhaus und des bvse-Hauptgeschäftsführers Eric Rehbock, waren Persönlichkeiten aus der Branche, Politik, Regierung und Medien aus Bayern und dem gesamten Bundesgebiet gefolgt.

Christiane Neuhaus bezeichnete den Neujahrsempfang als "gute Gelegenheit" einmal inne zu halten, sich auszutauschen und neue Denkanstöße zu erhalten. Sie bezeichnete das vergangene Jahr als "schwierig", aber erwartet, dass sich die Unternehmen im neuen Jahr aus der Krise herausarbeiten werden. Es werde sicher nicht "steil bergauf" gehen, da erhebliche konjunkturelle Risiken vorhanden seien, aber, so Neuhaus, es ergeben sich auch wieder neue Chancen und "es liegt an uns selbst, diese zu ergreifen und unsere Unternehmen erfolgreich auszurichten".

Die diesjährige Neujahrsansprache hielt Katja Hessel MdL, die Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium. Die FDP-Politikerin betonte, dass das Gespräch mit den Partnern aus der Wirtschaft für sie "ein unverzichtbarer Bestandteil" der Politik sei.

"Dieser Dialog hat sich gerade in der stürmischen Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt. Und ich bin mir sicher, dass dieses Klima des guten Miteinanders auch die vor uns liegende Phase weiterer Erholung begleiten und stützen wird", sagte Hessel.

Die Staatssekretärin betonte in ihrer Rede, dass gerade auch die mittelständischen Unternehmen der Recycling- und Entsorgungswirtschaft für Deutschland und ein High-Tech-Standort wie Bayern immer wichtiger werde.

Hessel verwies auf den Umstand, dass der Verbrauch und die Preise von Rohstoffen weltweit schon wieder steigen. Die natürlichen Rohstoffvorkommen seien vielfach begrenzt und deshalb müsse das nationale Rohstoffmanagement die Sicherung der Rohstoffversorgung mit dem Umweltschutz und dem unmittelbaren ökonomischen Nutzen zusammenführen.

Dazu brauche es politische Initiativen und die Schaffung langfristig sicherer Rahmenbedingungen, vor allem auf europäischer Ebene.

Ohne innovative mittelständische Unternehmen werde das Ziel einer sicheren Rohstoffversorgung und einer größeren Autonomie, nach Auffassung der FDP-Politikerin, jedoch nicht zu realisieren sein, denn der ressourcensparende technische Fortschritt gehe von der Wirtschaft aus und nicht vom Staat. Hessel: "Die Recycling- und Entsorgungswirtschaft spielt dabei schon heute eine ganz hervorgehobene Rolle."

In einem kurzen Rückblick betonte die Wirtschaftsstaatssekretärin zuvor, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise den Freistaat Bayern mit voller Wucht erfasst habe. Auftragseingänge, Produktion und Absatz stützten regelrecht ab. Am schlimmsten betroffen sei die Exportwirtschaft gewesen. Andere Bereiche seien glimpflicher davongekommen. Dazu gehörte auch der Markt für Entsorgung und Sekundärrohstoffe. Der massive Produktionsrückgang sei aber auch hier nicht ohne Folgen geblieben.

Katja Hessel zeigte sich erfreut darüber, dass die die Wirtschaftspolitik im Bund und in Bayern schnell, energisch und wirksam Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffen habe. Die Konjunkturpakete auf Bundesebene, das bayerische Investitionsbeschleunigungsprogramm sowie der Mittelstandsschirm seien wichtige geld- und fiskalpolitische Impulse zur richtigen Zeit gewesen.

"Die Erfolge des Krisenmanagements zeichnen sich mehr und mehr ab: Der drohende Kollaps der internationalen Finanzmärkte konnte abgewendet werden, unsere Wirtschaft hat die Talsohle durchschritten und verzeichnet erste, leichte Aufwärtsbewegungen", führte die FDP-Politikerin aus.

Sie zeigte sich daher zuversichtlich, dass sich das Jahr 2010 als "Jahr der wirtschaftlichen Erholung" erweisen werde. Die Anzeichen dafür seien gut. Der Weltwirtschaft, vor allem den Schwellenländern, sei in diesem Jahr wieder ein robustes Wachstum zuzutrauen. Wichtige bayerische Ausfuhrmärkte wie China oder auch die USA würden bereits wieder positive Konjunktursignale senden.

Mit dem Wachstum der Weltwirtschaft wachse auch die Nachfrage nach hochwertigen Produkten und Dienstleistungen. Und das kommt der Exportnation Deutschland zugute und Bayern könne optimistisch in die Zukunft blicken. Der Freistaat sei nach wie vor einer der leistungsfähigsten Wirtschaftsstandorte weltweit.

Allerdings, und das betonte Kaja Hessel, die Risiken für einen selbsttragenden Aufschwung seien nach wie vor groß, da die Finanzmärkte noch nicht "über den Berg" seien und auch die künftige Entwicklung der Energiepreise nicht absehbar sei. Auch die Kreditversorgung der Unternehmen sprach die Staatssekretärin an. Es gebe zwar nach ihrer Ansicht keine "flächendeckende Kreditklemme", jedoch sei es nach wie vor schwierig, eine günstige Finanzierung zu erhalten. Die Bayerische Staatsregierung setze deshalb alles daran, die Kreditversorgung gerade des Mittelstandes zu sichern.

Dabei verwies sie auf den Mittelstandsschirm, den die Bayerische Staatsregierung vor einem Jahr aufgespannt habe. Er greife kleinen und mittleren Unternehmen, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, finanziell unter die Arme. Zudem werde das verbesserte Bürgschaftsangebot der LfA Förderbank Bayern nach ihrer Aussage "gut angenommen".

2009 wurden die Kredite ganz überwiegend zur Finanzierung dringend nötiger Betriebsmittel verwendet. Im neuen Jahr werde es mehr darum gehen, die Unternehmen im einsetzenden Aufschwung mit Liquidität für Investitionen zu versorgen.

Bislang haben sich über 1.900 Betriebe unter den Schutzschild der LfA gestellt. Sie haben dadurch neue Kredite in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro erhalten. Katja Hessel: "Die Kreditversorgung im Mittelstand ist trotz Wirtschafts- und Finanzkrise in Bayern auch im Jahr 2010 sichergestellt."

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock begrüßte das "eindeutige Plädoyer" der Bayerischen Wirtschaftsstaatssekretärin Kaja Hessel MdL. Gerade auch der finanzielle Schutzschild werde den mittelständischen Unternehmen im laufenden Jahr eine wichtige Unterstützung sein.
In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr hob er die intensiven Gespräche und die Zusammenarbeit zwischen seinem Verband und dem Freistaat Bayern hervor: "Dieser fachliche Austausch ist dem bvse sehr wichtig."

Auch die Aktivtäten des bvse-Landesverbandes Bayern hob Rehbock hervor. Er erinnerte an den letztjährigen Neujahrsempfang in Nürnberg, die bvse-Landesversammlung in Bayern, die Teilnahme und das Sponsoring des von der Bayerischen Staatsregierung in Brüssel ausgerichteten Oktoberfestes und an den mit 120 Teilnehmern sehr erfolgreichen parlamentarischen Abend in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel.

In einem Ausblick auf das kommende Jahr zeigte sich der bvse-Hauptgeschäftsführer vorsichtig optimistisch, dass die Branche das Schlimmste überstanden habe. Die Krise sei jedoch noch nicht vorbei.

Trotz der Wirtschaftskrise habe sich der bvse jedoch im vergangenen Jahr "gut geschlagen". Der Verband stehe äußerst stabil da, und habe sich inzwischen zum mitgliederstärksten Verband der Branche entwickelt.

In seiner Rede verwies Eric Rehbock darauf, dass eine Reihe wichtiger Aufgaben auf dem politischen Feld anstünden, so zum Beispiel die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die Neuordnung der Verpackungsentsorgung in Deutschland und zudem auf dem europäischen Parkett der End-of-Waste-Prozess für Schrotte und Altpapier sowie die Beratungen zur neuen WEEE-Richtlinie. Er versprach, dass der bvse die Interessen seiner Mitglieder auch 2010 mit der gewohnten Zuverlässigkeit und Durchschlagskraft vertreten werde.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999

(el)