Wirtschaftstag 2009 der Volksbanken und Raiffeisenbanken / EZB-Chef Trichet für Mentalitätswechsel in der Finanzbranche

(Frankfurt am Main) - Die Banken sollten sich als Lehre aus dem ökonomischen "Erdbeben" der vergangenen Monate wieder auf ihre traditionelle Rolle konzentrieren und der Realwirtschaft finanzielle Dienstleistungen anbieten. Dies sei allerdings nur möglich, wenn in der Finanzwirtschaft ein Mentalitätswechsel stattfinde. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, eröffnete den Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Frankfurt mit einer Analyse der Ursachen der Finanzkrise und einer Reihe von Empfehlungen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten. Nach Ansicht des Zentralbankers machten Deregulierung, Liberalisierung und Innovation die Wirtschaft zwar produktiver. Undurchsichtige und anfällige Finanzinnovationen hingegen kaschierten deren tatsächliche Risiken. Die Finanzwirtschaft müsse mehr Transparenz herstellen und das Management von Liquidität und Risiken stärken, sagte der EZB-Präsident vor rund 2.500 mittelständischen Unternehmern und Bankenvertretern.

Regierungen und Notenbanken haben nach Ansicht Trichets in der Krise schnell gehandelt und damit Vertrauen in die Zukunft hergestellt. Aber viel bleibe noch zu tun. Strukturreformen im Finanzsektor seien dringender denn je. Darin hätten die Vertreter der G-20-Nationen während ihres Treffens in Pittsburgh übereingestimmt. Positiv äußerte sich der EZB-Präsident zum Euro. Die europäische Gemeinschaftswährung habe sich als "Stabilitätsanker in stürmischer See" erwiesen. Die wichtigste Kompassnadel für alle Zinsentscheidung bleibe für die EZB die Preisstabilität. Auf die Schwäche der amerikanischen Währung eingehend, unterstrich Jean-Claude Trichet, ein starker Dollar sei auch im Interesse der USA. Zurückhaltend beurteilte der Zentralbanker die aktuelle Wirtschaftslage: "Die guten Zeiten sind noch nicht wieder zurück".

Plädoyer für Abschaffung der Erbschaftsteuer

Vorsichtig optimistisch sieht der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Ulrich van Suntum die Konjunkturentwicklung: "Das Vertrauen kommt allmählich zurück. Die Exportindustrie profitiert nach einem tiefen Fall von der Belebung auf den Auslandsmärkten", sagte der geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung (Münster). Van Suntum sieht zwar kein Potenzial für große Steuersenkungen. Notwendig seien allerdings Korrekturen im Bereich der Unternehmenssteuern. "Vernünftig wäre jetzt die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich hingegen überzeugt, dass die neue Koalitionsregierung die Steuern senken und die kalte Progression mildern werde. Dafür müsse man an anderer Stelle sparen.

Trotz verschiedener Kontroversen sei die Zusammenarbeit innerhalb der neuen schwarz-gelben Koalition sehr vertrauensvoll. Roland Koch: "In der großen Koalition haben wir jedes Komma festgeschrieben, weil wir uns nur in Grenzen vertrauten". Nicht äußern wollte sich der Ministerpräsident zu Spekulationen, er könne in der neuen Regierung das Amt des Finanzministers übernehmen. Die neue Koalition müsse "mehr Mut wagen", sagte Koch, der sich überdies für einen breiten Mix in der Energiepolitik aussprach. Dazu gehörten für eine Übergangszeit auch Kernkraftwerke. "Das ist besser, als jetzt Kohlekraftwerke zu bauen und sie in 15 Jahren wieder stillzulegen".

Professor Albert Speer, geschäftsführender Gesellschafter der AS&P GmbH, äußerte sich zum Thema des Wirtschaftstags "Unterwegs in eine neue Welt - Menschen und Märkte im Zeitalter der Megacitys". Der renommierte Städteplaner machte anhand von konkreten Beispielen die unterschiedlichen Herausforderungen deutlich. Die Lebensqualität dürfe nicht der Technik untergeordnet werden. Professor Speer stellte den Gästen des Wirtschaftstages seine Planungen für die City der nigerianischen Stadt Abujas vor. Andere Prioritäten müssten in China gesetzt werden. "Die kulturellen Unterschiede sind erheblich. Wir planen in China die Erweiterung von Städten unter nachhaltigen Bedingungen", berichtete Speer. Der Städteplaner kritisierte die langsamen Entscheidungsprozesse und die Bürokratie in Deutschland. "Einfache Lösungen sind hier schwer umzusetzen". Die Menschen werden nach seiner Ansicht künftig in den Städten energieeffizienter und umweltbewusster leben.

"Rund 70 Prozent aller interkontinentalen Verbindungen gehen vom Flughafen Frankfurt aus", begründete der neue Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, die Notwendigkeit des Airport-Ausbaus. Allerdings habe man die Realisierung des geplanten Terminals 3 als Folge der Wirtschaftskrise um zwei bis drei Jahre aufgeschoben. Der Flughafen profitiere von seiner zentralen Lage in Europa und seiner Anbindung zum Beispiel an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn.

Bis zum Jahr 2050 werde die Zahl der Bürger in Deutschland um 8 bis 12 Millionen sinken, prognostizierte Dr. Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Junge Menschen würden Regionen mit alten Strukturen verlassen und auch dann nicht zurückkehren, wenn in diese Gegenden weiterhin Fördermittel flössen. "Der demographische Wandel wird insbesondere die ländlichen Gegenden in Mittel- und Osteuropa einschließlich Ostdeutschland massiv verändern", sagte Klingholz.

Licht und Schatten machte Ministerpräsident Koch im Rhein-Main-Gebiet aus. Die Lage sei privilegiert, nicht zuletzt durch den Frankfurter Flughafen, und das attraktive Industriepotenzial. Im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen und im Handel könnte die Region jedoch weiter gestärkt werden. Der Unionspolitiker bekannte sich noch einmal ausdrücklich zum Engagement des Staates zur Rettung von Opel.

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