Zu gering dotierter Verteidigungshaushalt beschädigt deutsche Sicherheitsbelange

(Berlin) - Der Verteidigungshaushalt sei in diesem Jahr und den folgenden Jahren bei vorgegebenem Umfang und Struktur der Bundeswehr deutlich zu gering. Die bis 2003 geltende 7,4 Prozent Sparauflage entziehe der Bundeswehr insgesamt 18,64 Mrd. DM, obwohl sie die Friedensdividende durch vorangegangene Kürzungen des Verteidigungsetats längst erbracht habe. Das sei nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nicht verkraftbar. Die Ausgaben für Personal und Betrieb der Bundeswehr seien überproportional hoch und gingen zu Lasten moderner und zeitgemäßer Ausrüstung. Nicht nur die Bundeswehrreform drohe zu scheitern, es bestehe größte Gefahr, dass wichtige Kapazitäten in der Industrie wegen ausbleibender Bundeswehraufträge geschlossen werden müssten. Diese gingen dann auf Dauer verloren.

Die Bundeswehr werde dadurch in einseitige Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen gebracht. Verliere Deutschland wesentliche wehrtechnische Kernfähigkeiten, werde die Bundeswehr für Rüstungsgüter künftig Höchstpreise bezahlen müssen. Der früher geltende Grundsatz "Unsere Soldaten brauchen für ihre Sicherheit das beste Material" werde für die künftige Bundeswehr nicht mehr einzuhalten sein. Im Bündnis werde Deutschland seiner Verantwortung nicht mehr voll gerecht. Deutschland laufe Gefahr, seine eigene Sicherheitsvorsorge zu vernachlässigen. Der BDI stehe zum Sparkurs der Bundesregierung. Die Investitionen bei Verkehr und Verteidigung seien jedoch zu stark beeinträchtigt.

Anlässlich der Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur finanziellen Situation der Bundeswehr am 30. Mai 2001 appellierte Dr. Ernst Otto Krämer, Vorsitzender des Ausschusses Verteidigungswirtschaft des BDI, an Bundesregierung und Parlament, den investiven Verteidigungsetat noch für dieses Jahr zu erhöhen, damit die zwischen Verteidigungsressort und Industrie endverhandelten Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben nunmehr in Aufträge umgesetzt werden könnten. Würden die Aufträge von der Bundeswehr nicht erteilt, drohten in vielen Unternehmen Kurzarbeit, Entlassungen, Betriebs- und Standortschließungen. Besonders betroffen seien zurzeit die für die Bundeswehr tätigen Instandsetzungsunternehmen in der Heeresindustrie und der Luft- und Raumfahrt sowie die deutsche Waffen- und Munitionsindustrie, insbesondere die Hersteller von Lenkflugkörpern, und die Verteidigungselektronik.

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