Zukunftsfähige Stadt befreit sich von überholten Fesseln

(Köln) - Auf breite Zustimmung stoßen beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. – BDE (Köln) viele der Denkansätze, mit denen sich ab 8. Mai die Delegierten des Deutschen Städtetages während ihrer Hauptversammlung in Leipzig auseinander setzen wollen. „Mit dem Thema >Zukunftsfähigkeit der Stadt< und dem erkennbaren Umdenken in zahlreichen Positionen befreit sich dieser wichtige Kommunalverband von manchen Vorstellungen, die durch die reale Entwicklung inzwischen recht fragwürdig geworden sind,“ so BDE-Präsident Bernard Kemper.

„Das Beharren auf überkommenen, meist hoheitlichen Standpunkten hat eine flexible und
lebendige Entwicklung der Städte eher gefesselt,“ kommentiert Kemper den Trend der letzten Jahre. „Eine zukunftsorientierte Perspektive sollte auf neue Herausforderungen mit neuen Mittel reagieren und aus einem fortentwickelten Selbstverständnis heraus Mechanismen und Lösungen von Markt, Wettbewerb und Privatwirtschaft aufgreifen.“

So ist der BDE ebenfalls der Ansicht, dass die Kommunen ihre Zuständigkeiten neu bestimmen und im Einzelfall auch fragen müssten, ob sie die Ziele der Daseinsvorsorge nicht auch in der Rolle des „Gewährleisters“ erfüllen könnten. Ausdrücklich begrüßt der BDE die Erkenntnis des Städtetages, dass die Kommunen Abschied von der Vorstellung zu nehmen hätten, alles selbst machen zu müssen. Und der Standpunkt des Städtetages, mehr Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen sei geboten, wird von der privaten Entsorgungswirtschaft ebenfalls unterstützt.

So nimmt nach Ansicht des BDE die Zahl der „public-private-partnership“-Gesellschaften kontinuierlich zu. Das gelte vor allem für den Bereich von Wasser, Abwasser und Abfall. Deshalb bedauert der Kölner Verband den Verzicht des Städtetages, jetzt in Leipzig das Thema Liberalisierung der Wasserwirtschaft nicht anfassen zu wollen. „Gerade hier ergeben sich viele Möglichkeiten, die Aufgabenverteilung zwischen kommunalwirtschaftlichem und privatwirtschaftlichem Wirken zu verändern,“ merkt Kemper an.

Und Kemper weiter: „Bei der Hausmüllabfuhr gewährleistet bereits heute ohnehin das private Gewerbe die Entsorgungssicherheit. Mehr als sechs von zehn Bundesbürgern werden im kommunalen Auftrag durch Private von ihrem Hausmüll entsorgt. Beim Gewerbe liegt der Marktanteil der privaten Entsorgungswirtschaft jenseits der 85 Prozent, beim Sammeln und Transportieren der Sonderabfälle sogar bei über 95 Prozent.“

Ein Umdenken des Städtetages auch bei der Lösung der Aufgaben im Entsorgungsbereich sei nur folgerichtig, EU-fortschrittlich und korrespondiere mit den Interessen der Bürger, die auf anderen Gebiete mit der Liberalisierung bereits gute Erfahrungen gesammelt haben, meint der Verbandssprecher, wenn man dem Grundtenor aus den vorbereitenden Workshops für die Leipziger Hauptversammlung folge.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Schönhauser Str. 3 50968 Köln Telefon: 0221/9347000 Telefax: 0221/93470090