Zum heute im Kabinett verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer

(Berlin) - Für die Unternehmen ist das Thema Bildung und Weiterbildung von zentraler Bedeutung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit für die Sicherung von Wohlstand mit angemessenem Sozialschutz. Deshalb sind die Vorschläge des Bundesarbeitsministers zur verstärkten Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Zielsetzung richtig.

Allerdings ist darauf zu achten, dass Weiterbildungsförderung durch die Arbeitslosenversicherung in die von der Bundesregierung geplante, umfassende nationale Weiterbildungsstrategie sinnvoll eingebettet wird. Schließlich ist die BA nicht der einzige und bei weitem auch nicht der wichtigste Akteur auf diesem Feld. Die deutschen Arbeitgeber investieren jedes Jahr über 33 Milliarden Euro in die Weiterbildung und damit mehr, als der derzeitige BA-Haushalt einschließlich der Zahlungen für das Arbeitslosengeld insgesamt ausmacht.

Insofern darf die BA Weiterbildung nicht mit der Gießkanne fördern, sondern muss dort ansetzen, wo ein deutlicher Unterstützungsbedarf besteht. Das Ziel lautet, Arbeitslosigkeit zu verhindern und dabei den Fokus auf die Zielgruppen Geringqualifizierte, Ältere und qualifizierte Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu richten.

Angesichts dieses großen Engagements der Arbeitgeber muss alles dafür getan werden, um Verdrängungs- und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Daher muss der Gesetzentwurf nachjustiert werden: Erforderlich sind vor allem eine Begrenzung der mittelständischen Unternehmen auf maximal 2.000 Beschäftigte und eine Befristung auf drei Jahre, um die Fördermaßnahmen im "Neuland" vor ihrer dauerhaften Einführung zuerst auf ihre Effekte zu überprüfen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20330, Fax: (030) 20331055

(sy)