Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Koch und der Landtagsdebatte / Fasbender: Finanzmarktregulierung und Haushaltskonsolidierung sind Gebot der Stunde / Rasenmäher wird dazu nicht reichen

(Frankfurt am Main) - Deutschland profitiert am meisten von dem europäischen Binnenmarkt und einem stabilen Euro. "Weltweit zweifeln Unternehmen und Sparer weiterhin daran, ob die Euro-Staaten ihre Staatsverschuldung wirklich eindämmen werden. Um das Vertrauen der Investoren in den Wirtschafts- und Währungsraum Europa nicht zu gefährden, ist es überall in Europa wirtschaftlich geboten, die hohen Haushaltsdefizite rasch zu beseitigen, um dann für niedrigere Schuldenstandsquoten zu sorgen. Auch deshalb begrüßt die hessische Wirtschaft den angekündigten Konsolidierungskurs in den Haushaltspolitiken des Bundes und des Landes Hessen", sagte Volker Fasbender anlässlich der gestrigen (18. Mai 2010) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Das Rasenmäherprinzip werde dazu nicht ausreichen. Deshalb dürfe sich die Politik ihrer Gestaltungsaufgabe, die Konsolidierungsfelder zu priorisieren, nicht entziehen.

Zudem wies Fasbender darauf hin, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht erst in Folge der Finanzmarktkrise, der Rezession und der Griechenland-Krise erforderlich sei: "Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine seit Jahren gebotene, aber leider von der Politik vernachlässigte Daueraufgabe."

Zugleich unterstützt die VhU die Politik in ihren Anstrengungen, einen effektiveren Regulierungsrahmen für die Finanzmärkte zu schaffen. "Um nicht einseitig den Finanzplatz Frankfurt zu benachteiligen, sollte die europäische Politik von Alleingängen absehen. Ziel muss es sein, den europäischen Regulierungsmaßnahmen für die Finanzmärkte auf eine möglichst breite globale Basis zu stellen. Eine nur in Europa erhobene Finanztransaktionssteuer lehnen wir entschieden ab", so Fasbender.

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