Zwangspfandablehnung: Trittin muss Konsequenzen ziehen

(Berlin) - "Der Bundesrat hat eine weise Entscheidung getroffen." So kommentierte jetzt in Berlin HERMANN FRANZEN, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), die Ablehnung des Zwangspfands und Annahme des Alternativvorschlags von Rheinland-Pfalz: "Die Entscheidung der Länderkammer kann auch der Bundesumweltminister nicht ignorieren. Das Zwangspfand, gleich welcher Ausprägung, ist politisch tot. Ein Sieg für Umwelt, Verbraucher und Handel."

Der Handel erwarte, dass die Bundesregierung jetzt dem Votum des Bundesrates folge und auf dieser Basis eine neue mehrheitsfähige und ökologisch wie wirtschaftlich vernünftige Novelle der Verpackungverordnung in Angriff nehme. "Herr TRITTIN muss die Konsequenzen ziehen", sagte FRANZEN. Wenn der Bundesumweltminister tatsächlich versuchen sollte, das Zwangspfand auf der Basis des geltenden Rechts durchzusetzen, würde er nicht nur die Länderkammer brüskieren, sondern blind auf die zweite Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Berlin zusteuern. Dort hätten Einzelhandelsunternehmen und Getränkeabfüller eine Klage gegen den Vollzug der alten Verpackungsverordnung erhoben. Dem Ausgang dieses Verfahrens sehe der Handel zuversichtlich entgegen. Ein zweites Verfahren gegen die bestehende Verpackungsverordnung habe die Europäische Kommission angestrengt.

"Der Handel steht zu seinen Zusagen. Wir halten unser weitreichendes Angebot aufrecht, unter anderem 250 Millionen Mark im Jahr für den Umweltschutz zur Verfügung zu stellen und den Mehrwegabsatz zu stabilisieren", stellte FRANZEN klar. Der Handel werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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