Verbändereport AUSGABE 2 / 2022

Aktuelle Rechtslage - Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Rechtslage nach Auslaufen der coronabedingten Sonderregelungen für Mitgliederversammlungen bei Vereinen ab dem 31. August 2022

Der Bundestag hat in dem Gesetz vom 27.03.2020 (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) unter anderem auch vorübergehend Sonderregelungen zu Vorschriften des zivilrechtlichen Vereinsrechts vorgenommen.

Mit diesem Gesetz existieren Erleichterungen für Vereine, um deren Handlungsfähigkeit während der Coronakrise aufrechtzuerhalten. Die neuen Sonderregelungen durch Gesetz galten zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Sie wurden sodann erneut verlängert und gelten nunmehr bis zum 31. August 2022. In § 5 (Vereine und Stiftungen) des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht heißt es bekanntlich: (1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. (2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, 1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder 2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor d

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Autor/in

Julian Engel

promovierte nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Trier als Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Zugleich war er Lehrbeauftragter der Universität zu Trier. Nachdem er bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die DORNBACH GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Koblenz, und sodann als zugelassener Rechtsanwalt tätig gewesen war, wurde Herr Dr. Engel im Jahr 2020 hier in den Kreis der Geschäftsführenden Gesellschafter aufgenommen. Zudem ist er Mitglied des Vorstandes eines Unternehmensverbandes in den Regionen Neuwied/ Rhein und Westerwald. Der Schwerpunkt der Tätigkeit von Herrn Dr. Engel liegt im Bereich des Gesellschaftsrechts sowie der rechtlichen Beratung von Vereinen und Verbänden.

https://www.dornbach.de
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