Verbändereport AUSGABE 2 / 2022

Aktuelle Rechtslage - Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

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Der Bundestag hat in dem Gesetz vom 27.03.2020 (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) unter anderem auch vorübergehend Sonderregelungen zu Vorschriften des zivilrechtlichen Vereinsrechts vorgenommen.

Mit diesem Gesetz existieren Erleichterungen für Vereine, um deren Handlungsfähigkeit während der Coronakrise aufrechtzuerhalten. Die neuen Sonderregelungen durch Gesetz galten zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Sie wurden sodann erneut verlängert und gelten nunmehr bis zum 31. August 2022. In § 5 (Vereine und Stiftungen) des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht heißt es bekanntlich: (1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. (2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, 1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder 2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor d

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Autor

Julian Engel

ist Rechtsanwalt und geschäftsführender Gesellschafter der Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft mit Hauptsitz in Koblenz. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die gesellschafts- und vereinsrechtliche Beratung von Unternehmen und Verbänden. Zugelassen zur Rechtsanwaltschaft im Jahre 2017, wurde er Mitte des Jahres 2020 in den Kreis der geschäftsführenden Gesellschafter von Dornbach aufgenommen. Herr Dr. Engel berät seine Mandanten, zu denen auch große Wirtschaftsverbände gehören, umfassend zu allen Themen der gesellschaftsrechtlichen und vereinsrechtlichen Praxis, insbesondere zu Fragen der Satzungsänderungen, Umstrukturierungen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekten.

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