Nachrichten, Dienstag, 06. Mai 2008

Regierung und Abgeordnete planen härtere Vorschriften bei der Mitarbeit von Industrie- und Verbandsvertretern / EU-Parlament forciert Transparenz-Initiative

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Regierung in einer Entschließung aufgefordert, für die Beschäftigung von Verbands- und Unternehmensmitarbeitern in den Ministerien eine gesetzliche Regelung zu finden. Die Bundesregierung sagte die Vorlage eines Entwurfs zu.

Nachrichten, Mittwoch, 30. April 2008

Internethaftung: Rechtsfragen bei der Veröffentlichung von Internetinhalten

Ein Verbandsauftritt im Internet gehört inzwischen für viele Verbände zum guten Ton. Und dabei will man seinen Besuchern meist auch etwas bieten. Also wird die Seite mit vielen Fotos angereichert, witzige Texte werden eingebaut, eine Anfahrtsskizze zum Vereinsheim darf nicht fehlen und den Stimmungs-Song des letzten Festes soll sich der Besucher schließlich auch anhören können... Und schon ist eine Ansammlung zusammen, mit der auch die bestgehütete Verbandskasse geleert werden kann.

Nachrichten, Mittwoch, 30. April 2008

Die Haftung für den Verein und Verband

Bei einem eingetragenen Verein haftet im Allgemeinen nur der Verein selbst. Nur in bestimmten Ausnahmefällen sind Ansprüche unmittelbar gegen Vorstandsmitglieder und sonstige Handelnde denkbar bzw. kann der Verein seine Vorstandsmitglieder und besonderen Vertreter in Regress nehmen. Die wichtigsten dieser Ausnahmefälle sollen hier kurz beschrieben werden.

Nachrichten, Mittwoch, 23. April 2008

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtmäßigkeit von Umlagen

Mit Urteil vom 24.09.2007 hatte der BGH (AZ.: II ZR 91/06) über ein Problem zu entscheiden, dass sich aufgrund knapper öffentlicher Kassen wohl noch häufiger stellen wird. Hierbei hat der BGH eine praktikable und interessengerechte Lösung gefunden.

Nachrichten, Mittwoch, 16. April 2008

Übergangsfrist verlängert / Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen erst ab 1.01.2009 verbindlich

Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die Übergangsfrist bis zur verbindlichen Nutzung der neuen Zuwendungsbestätigungen bis Ende des Jahres 2008 verlängert ist.

Nachrichten, Dienstag, 01. April 2008

Übergangsfrist läuft aus / Noch drei Monate - danach gelten neue Vordrucke für Spenden

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 haben sich u.a. Änderungen im Spendenrecht ergeben, die rückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten. Gleichzeitig gelten neue Vordrucke für Zuwendungsbestätigungen. Die Übergangsfrist endet am 30. Juni 2008.

19.12.2008 13:30 - EurActiv (DE)

Elektronische Patientenakten

09.05.2008 15:37 - politikerscreen.de

[FDP] ZEIL: Kartell des Schweigens in Bayern aufbrechen

09.05.2008 15:37 - politikerscreen.de

[B90/Grüne] Panik ist ein schlechter Ratgeber

09.05.2008 13:37 - politikerscreen.de

[Bundesregierung] Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble beauftragt THW-Trinkwassereinsatz für Myanmar

09.05.2008 13:37 - politikerscreen.de

[SPD] Weiterentwicklung der Bahnreform: Gewinn fuer Bahnkunden,

09.05.2008 11:37 - politikerscreen.de

[Europ. Kommission] Euro-Einführung in der Slowakei vorgeschlagen

09.05.2008 11:37 - politikerscreen.de

[CDU] Machthaber in Birma müssen Referendum verschieben

09.05.2008 09:37 - politikerscreen.de

[Die Linke.] Report zur Lektüre empfohlen

09.05.2008 09:37 - politikerscreen.de

[FDP] FDP zwingt Union zu Entscheidung über Steuersenkungen

09.05.2008 07:37 - politikerscreen.de

[B90/Grüne] Den Schnüffel-Schäubles in die Arme fallen

09.05.2008 07:00 - EurActiv (DE)

Nimmt Energierevolution in Europa Form an? [DE]

09.05.2008 06:55 - EurActiv (DE)

Nationale Parlamente bereiten sich auf grössere Rolle in der EU vor

09.05.2008 06:55 - EurActiv (DE)

Nationale Parlamente bereiten sich auf mehr Verantwortung in der EU vor [DE]

09.05.2008 06:50 - EurActiv (DE)

Kommission bestimmt Juni als Frist für Lobbyisten-Register

09.05.2008 06:45 - EurActiv (DE)

EU stellt am Europatag ihre künftige Ausrichtung infrage [DE]

09.05.2008 06:45 - EurActiv (DE)

EU stellt am Europatag ihre künftige Ausrichtung infrage

09.05.2008 06:40 - EurActiv (DE)

Flugtickets: Kommission nimmt irreführende Internetseiten ins Visier

09.05.2008 06:40 - EurActiv (DE)

Flugtickets: Kommission nimmt irreführende Internetseiten ins Visier