Abbau von Klinikbetten darf Pflegeheime nicht ruinieren! / bpa kritisiert geplanten Strukturfonds im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes

(Berlin) - Der Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz stößt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Kritik. Grund ist der geplante Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen. Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sollen Vorhaben der Länder gefördert werden, wenn sich diese mit einem gleich hohen Betrag beteiligen. So ist u.a. die Umwandlung von Krankenhäusern in Pflegeheime vorgesehen. Nach Auffassung des bpa kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung, wenn ehemalige Krankenhäuser mit hohen Subventionen umgebaut werden.

"Unsere Heime müssen wie in Baden-Württemberg mit existenzgefährdenden Anforderungen neuer heimrechtlicher Bauanforderungen kämpfen, parallel wird eine Milliarde zur Verfügung gestellt, um den Umbau von Krankenhäusern zu Pflegeheimen zu fördern", beklagt Bernd Meurer, Präsident des bpa.

Der Abbau von Überkapazitäten bei den Krankenhäusern sei zwar ein nachvollziehbares Vorhaben, aber solche politischen Lösungen dürfen die Existenz bestehender Unternehmen nicht sehenden Auges gefährden. "Wer Klinikbetten abbauen möchte, darf nicht im Gegenzug mit öffentlichen Mitteln Pflegeheime in den Ruin treiben", so Meurer.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bundesgeschäftsstelle Bernd Tews, Geschäftsführer Friedrichstr. 148, 10117 Berlin Telefon: (030) 30878860, Fax: (030) 30878889

(sy)