Arbeitgeberpräsident Hundt: Tarifabschluss mit einer Kostenbelastung von 3,46 für 2002 und 3,1 Prozent für 2003 ist für viele Betriebe nur schwer verkraftbar

(Berlin) - Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg ist für viele Betriebe nur schwer verkraftbar. Der unverantwortliche Arbeitskampf der IG Metall hat zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden geführt. Der dadurch erpresste Abschluss kann gesamtwirtschaftlich kein Maßstab für andere Branchen sein, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 16. Mai in Berlin.

Der Tarifabschluss bedeutet aufgrund der zwei "Null-Monate" für März und April 2002 und die sich daran anschließenden Tariferhöhungen von 4 und 3,1 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten eine Kostenbelastung von 3,46 für das Jahr 2002 und von 3,1 Prozent für 2003. Diese hohe Kostenbelastung wird zu weiteren Rationalisierungen führen und ist kein Beitrag zur Beschäftigungssicherung oder gar zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dieser Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie wird vermehrt abweichende betriebliche Bündnisse für Arbeit und deren rechtliche Absicherung erforderlich machen. Die vereinbarte Sonderregelung bei wirtschaftlicher Gefährdung der Betriebe reicht dazu nicht aus, sagte Hundt.

Der kostenneutrale Einstieg in den gemeinsamen Entgeltrahmentarifvertrag (ERA) ist zu begrüßen. Bei beiden Stufen des Tarifabschlusses fließt ein Teil der Entgelterhöhung in eine ERA-Strukturkomponente zum Ausgleich der Mehrkosten des zukünftigen Entgeltrahmentarifvertrages. Diese ERA-Strukturkomponenten gehen nicht in die Lohn- und Gehaltstabellen ein, erklärte Hundt.

Die IG Metall hat mit ihrer von Anfang an auf Streik angelegten Verhandlungstaktik keine Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland und auf die spezifischen wirtschaftlichen Belange der Metall- und Elektroindustrie genommen. In einem Wirtschaftszweig, in dem Produktion, Auftragseingänge und Erträge seit über einem Jahr rückläufig sind, wird der jetzt erzwungene Tarifabschluss in vielen Betrieben den Rationalisierungsdruck erhöhen, erklärte Hundt.

Nach diesem Arbeitskampf stellt sich verstärkt die Frage nach der zukünftigen Gestaltung der Tarifautonomie. Eine Tarifpolitik mit den Ritualen eines Arbeitskampfes hat keine Zukunft. Die längere Laufzeit des Tarifvertrages in der Metall- und Elektroindustrie muss jetzt genutzt werden, um die künftigen Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik in Deutschland zu verändern, sagte Hundt.

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