Blindenprotest gegen Schmidt-Pläne zur Einschränkung von Freifahrten
(Berlin) - Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung plant drastische Einschnitte in die Mobilität Schwerstbehinderter. Bisher berechtigen bestimmte Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis in Verbindung mit einer Wertmarke zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel am Heimatort sowie im Umkreis von 50 km im Regionalverkehr. Das gilt auch für Busse und Bahnen in fremden Städten und Verkehrsverbünden. Zukünftig soll eine freie Beförderung nur noch am Heimatort möglich sein. Davon sind unter anderem die 145.000 blinden und 500.000 sehbehinderten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betroffen.
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) spricht sich vehement gegen die geplanten Beschränkungen aus. In einem Schreiben an Bundesministerin Ulla Schmidt wird zudem außerordentlich bedauert, dass entgegen sonstiger Gepflogenheiten die Betroffenen bisher in keiner Weise in die Überlegungen einbezogen wurden. Unter anderem werden im oben genannten Schreiben folgende bisher nicht berücksichtigte Argumente aufgeführt:
- es gibt derzeit keinen Fahrscheinautomaten, den blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen benutzen können, und die DB AG plant die Schließung von 4.000 weiteren Ticketschaltern
- die Verkehrsverbünde würden zum Aufbau geeigneter Vertriebstrukturen auf öffentliche Gelder zurückgreifen, so wird der Einspar-Effekt der geplanten Kürzungen zunichte gemacht
- bereits bei der Tarifreform 2002 der Deutschen Bahn AG wurde auf fragwürdige Weise die kostenlose Beförderung behinderter Menschen erheblich eingeschränkt, weil kostenfreie InterRegio-Züge in kostenpflichtige Intercity-Züge "umgestrichen" wurden
Zitat von Andreas Bethke (42), Geschäftsführer des DBSV: "Es ist einfach unerträglich, wie Frau Schmidt an immer neuen Fronten einen beispiellosen Sozialabbau betreibt. Wir werden uns mit Händen und Füßen gegen diese unzumutbare Härte wehren, natürlich in enger Zusammenarbeit mit den anderen Behindertenorganisationen."
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)
Rungestr. 19, 10179 Berlin
Telefon: 030/285387-0, Telefax: 030/285387-20