Deutscher Kulturrat fordert Aufnahme der Kulturverträglichkeitsklausel in die EU-Verfassung

(Berlin) - Am 15. und 16. Mai wird die entscheidende Phase in der Beratung der europäischen Verfassung eingeläutet. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kulturverträglichkeitsprüfung in die zukünftige europäische Verfassung aufgenommen wird.

Deutschland wird im Europäischen Verfassungskonvent von Außenminister Joschka Fischer, dem Ministerpräsidenten Erwin Teufel und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Jürgen Meyer vertreten. Der Deutsche Kulturrat fordert die deutschen Vertreter im EU-Konvent auf, dafür einzutreten, dass die kulturelle Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten gewahrt bleibt und gleichzeitig die Zusammenarbeit und der Austausch auf dem Gebiet der Kultur und der kulturellen Bildung gestärkt wird. In vielen Politikfeldern wie zum Beispiel der Wettbewerbspolitik, wie derzeit bei den GATS-Verhandlungen, werden auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur festgelegt. Europäische Kulturpolitik geht schon längst weit über die direkte Förderung von Kunst und Kultur hinaus.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "Europa macht seit langem Kulturpolitik im Steuerrecht, im Urheberrecht und besonders deutlich im Wettbewerbsrecht. Der Streit, ob Europa auch für Kultur zuständig ist, ist bereits vor Jahren entschieden worden. Wir erwarten deshalb, dass die so genannte Kulturverträglichkeitsprüfung aus dem Amsterdamer Vertrag (§ 151, Art. 4) als kulturelles Schutzprogramm Eingang in die europäische Verfassung findet. In der zukünftigen europäischen Verfassung besteht die Chance, die Kulturverträglichkeitsprüfung endlich so zu gestalten, dass sie auch funktioniert. Herr Fischer, Herr Teufel, Herr Meyer, wir verlassen uns auf sie."

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