Entwurf Pflegestärkungsgesetz II vom Kabinett verabschiedet / bpa begrüßt Klarstellung des Gesundheitsministeriums zu den Pflegesatzvereinbarungen

(Berlin) - Am Mittwoch hat das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf des 2. Pflegestärkungsgesetzes, wie er vom Kabinett verabschiedet wurde, vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die beträchtlichen Verbesserungen, welche für die heutigen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ab 2017, verbunden mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, kommen. Daneben gab es eine Klarstellung zu den Pflegesatzvereinbarungen. Die Pflegesätze sollen für das Jahr 2016 nicht wie ursprünglich geplant eingefroren werden. Auf diese Weise sollen die teil- und vollstationären Einrichtungen in die Lage versetzt werden, über erforderliche Anpassungen der Pflegesätze, beispielsweise aufgrund von Gehaltssteigerungen, zu verhandeln.

"Damit hat das Gesundheitsministerium eine wichtige Korrektur des Referentenentwurfes vorgenommen und durch die ausdrückliche Klarstellung dem Anliegen des bpa, der Einrichtungen und der Pflegekräfte Rechnung getragen", sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer.

Zudem haben das Gesundheitsministerium und die Bundesregierung eine weitere wichtige Weichenstellung vorgenommen. Bis Mitte 2020 soll ein Personalbemessungsverfahren entwickelt und erprobt werden. Dieses Verfahren soll wissenschaftlich fundiert sein und den Personalbedarf in den Pflegeeinrichtungen nach einheitlichen Grundsätzen qualitativ und quantitativ bestimmen. Der bpa hatte in der Vergangenheit immer wieder die sehr unterschiedlichen und unzureichenden Landesregelungen zur Personalausstattung kritisiert und verbesserte Personalschlüssel eingefordert.

"Ein wichtiges und richtiges Signal", so Meurer, "aber bis Mitte 2020 sind es noch fünf Jahre. Wir brauchen auf dem Weg dahin eine schnellere Verbesserung."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bundesgeschäftsstelle Bernd Tews, Geschäftsführer Friedrichstr. 148, 10117 Berlin Telefon: (030) 30878860, Fax: (030) 30878889

(sy)