Fairer Wettbewerb gefordert / Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Glos

(Berlin) - Bei einem Spitzentreffen mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Ernst Hinsken, hat der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e. V. (BTW) seine tourismuspolitischen Forderungen zum Ausdruck gebracht. BTW-Präsident Klaus Laepple forderte im Beisein von hochrangigen Vertretern der deutschen Tourismuswirtschaft eine Gleichbehandlung aller Fluggesellschaften, die für den Ausstoß von CO2-Abgasen künftig Abgaben zahlen sollen. Dieser Handel für CO2-Emissionen durch Flüge soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission ab 2011 erst nur für innereuropäische Flüge und später für alle Abflüge aus Europa gelten.

„Dies verzerrt die Ausgangssituation der europäischen Fluggesellschaften im internationalen Wettbewerb“, betonte Laepple bei dem Treffen mit Wirtschaftsminister Glos. Die Folge: Die finanziellen Belastungen kämen nur auf die europäischen Fluggesellschaften zu, ohne einen wirklichen Beitrag zur Reduktion der Emissionen beizutragen. Der innereuropäische Luftverkehr mache nur weniger als ein Prozent der globalen Emissionen aus. „Außerdem müssen wir hier ganzheitlich und innovativ denken“, so Laepple weiter. „Eine optimierte Infrastruktur, etwa eine bessere Luftraumkontrolle, brächte erheblich mehr Emissionsverringerung als bloße Regulierungsversuche.“

BTW-Präsident Laepple forderte den Wirtschaftsminister bei dem Treffen auf, die Aufhebung der Katalogpreisbindung zu unterstützen. Bei Pauschalreisen ist der Reiseveranstalter für vier Monate an die veröffentlichten Preise gebunden, während die Einzelleistungen täglich neu veröffentlicht werden könnten. „Auch Reisebüros müssen für Katalogangebote Zugang zu tagesaktuellen Preisen bekommen“, forderte Laepple ausdrücklich.

Zu den weiteren tourismuspolitischen Forderungen zählt der Abbau von Bürokratie. Der BTW bemängelt dabei, dass der Ausbau notwendiger Luftverkehrsinfrastrukturen in Deutschland durch zu lange Planungs- und Genehmigungszeiten erheblich behindert wird. Die Wirtschaftsräume Deutschlands müssten optimal an globale Passagier- und Warenströme angebunden sein. Das Rückgrat bilden dabei starke internationale Verkehrsdrehscheiben wie Frankfurt am Main oder München.

Generell wurde herausgestellt, dass viele Gesetzgebungsinitiativen zu sehr ins Detail gehen und unzureichend auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen hin untersucht werden. „Gerade im Mobilitätssektor ist die Tendenz zur Überregulierung festzustellen“, bemerkte BTW-Präsident Laepple. Bundeswirtschaftsminister Glos brachte bei dem Spitzentreffen klar zum Ausdruck, dass eine stärkere Belastung des Flugverkehrs in Deutschland dem Luftverkehrsstandort und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade.

Die diskutierte Einführung einer PKW-Maut auf bundes-deutschen Autobahnen lehnt der BTW ab. Insbesondere im Bereich der Tagesausflügler würde dies zu einem erheblichen Rückgang touristischer Aktivitäten führen. Umsatzeinbrüche im Gastgewerbe und bei den tourismusnahen Wirtschaftsbereichen wären das Ergebnis. Besonders betroffen wäre auch die Busbranche. „Die Umweltgerechtigkeit des Reisebusses sowie die verkehrsentlastende Wirkung von Busreisen werden damit konterkariert“, argumentierte der BTW-Präsident.

Laepple lobte in dem Gespräch die herausragende Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), die mit ihrer Kampagne maßgeblich für ein positives Image des Reiselands Deutschland zur Fußball-WM und der erfreulichen Entwicklung der Besucherzahlen aus dem Ausland beigetragen habe. Daher fordert der BTW eine mittelfristige Sicherung der finanziellen Zuwendungen durch die Bundesregierung. Eine Studie der DZT zeige weitere Wachstumschancen im Incoming für den Deutschlandtourismus bis 2015 auf dann 61 Mio. Übernachtungen pro Jahr aus dem Ausland. Dies würde zusätzliche Steuereinnahmen von kumuliert 5,4 Mrd. Euro bedeuten.

Der DZT-Etat von derzeit 25 Mill. Euro liege im europäischen Vergleich im unteren Drittel und müsste mittelfristig um 20 Prozent erhöht werden. „Dies ist eine richtige Investition in die Zukunft“, sagte BTW-Präsident Klaus Laepple. Er zeigte sich mit dem Gespräch sehr zufrieden. „Es ist gelungen, dem Bundesminister den Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen aufzuzeigen.“ Der begonnene Dialog werde im Herbst fortgesetzt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW) Tobias Jüngert, Pressesprecher Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 726254-0, Telefax: (030) 726254-44

(tr)