Finanzierung und Aufgaben der Deutschen Welle den gewachsenen Anforderungen anpassen

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, nimmt zum Gesetzesentwurf des Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes Stellung.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf Auftrag und Handlungsfähigkeit der Deutschen Welle auf eine zukunftsfähige Grundlage gestellt werden soll. Insbesondere mit der Neuformulierung des Programmauftrages werden die Ziele eines journalistisch unabhängigen Auslandrundfunks definiert, der in einem neu sich findenden Europa, in einer globalisierten Welt zur Verständigung der Kulturen auch durch die Sichtweisen und Darstellungen deutscher Positionen beitragen kann.

Gerade weil die Deutsche Welle aus Bundesmitteln finanziert wird, ist es aus Sicht des Deutschen Kulturrates besonders wichtig, das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes herauszustellen. Die Deutsche Welle wird zwar vom Staat finanziert, ist aber kein Staatsrundfunk.

Als Fortschritt in der Finanzierung der Deutschen Welle ist anzusehen, dass künftig eine mittelfristige Finanzplanung über 4 Jahre möglich sein soll. Aus Sicht des Deutschen Kulturrates ist es überdies erforderlich, die Mittel überjährig verausgaben zu können. Die Deutsche Welle hätte somit die Gelegenheit innerhalb des Planungszeitraums die Mittel nach den Erfordernissen zu bewirtschaften. Darüber hinaus regt der Deutsche Kulturrat an, den Finanzbedarf der Deutschen Welle künftig von einer unabhängigen Kommission ermitteln zu lassen, wie es bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten üblich ist und sich bewährt hat.

Der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Kulturrates und Mitglied des Rundfunkrats der Deutschen Welle, Heinrich Bleicher-Nagelsmann, sagte heute: "Die Deutsche Welle hat im Ausland ein großes Renommee. Sie ist in Krisenregionen oftmals die einzige Möglichkeit, journalistisch unabhängige Informationen zu erhalten. In jüngster Zeit hat die Deutsche Welle in Afghanistan unter Beweis gestellt, welche Bedeutung unabhängiger Rundfunk für die Demokratisierung hat. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Deutschen Welle-Gesetzes trägt in weiten Teilen den veränderten Anforderungen an einen modernen Auslandsrundfunk Rechnung. Positiv ist auch die geplante Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der öffentlichen Diskussion der Aufgabenplanung."

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