Gemeinsam Deutschland voranbringen / Aufruf der ostdeutschen Wirtschaft

(Berlin) - Deutschland ist ein starkes Land – im Westen genauso wie im Osten, im Norden genauso wie im Süden. Gut ausgebildete, motivierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger sind das Kapital unseres Landes. Wir alle können stolz auf Deutschland sein. Wir haben in unserem Land aber auch große Probleme – das kann niemand leugnen: hohe Arbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung, eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Diese Probleme sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter gewachsen. Viele Menschen sorgen sich deshalb um ihre persönliche Zukunft.

Mut und Zuversicht
Die Menschen in Deutschland brauchen wieder Optimismus und Zutrauen in die eigene Leistung, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und Vertrauen in die Politik. Verzagtheit und Angst sind schlechte Ratgeber. Besinnen wir uns auf die Stärken unseres Landes, besinnen wir uns auf die Stärken seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in Deutschland haben nach 1945 eine unvergleichliche Aufbauarbeit geleistet. Der freie Teil Deutschlands hatte die Chance, mit Zuversicht und dem Willen zum Erfolg die Schrecken und wirtschaftlichen Schäden der Diktatur schneller zu überwinden. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben mit der friedlichen Revolution von 1989 durch beispiellosen Mut und Standhaftigkeit tief greifende gesellschaftliche Veränderungen erreicht. Ganz Deutschland braucht jetzt genau diesen Mut und jene Zuversicht für einen gemeinsamen Aufbruch; wir brauchen ein umfassendes Konzept der Erneuerung. Eine moderne Wirtschafts- und Steuer-, eine moderne Sozial- und Bildungspolitik sind Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Davon profitieren alle Menschen in allen Teilen unseres Landes.

Verantwortung von uns Allen
Alle Gruppen der Gesellschaft, alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, weiter am Aufbau des gemeinsamen Deutschlands mitzuarbeiten. Niemand darf sich aus seiner persönlichen Verantwortung stehlen. Das gilt gleichermaßen für die politischen Parteien wie für Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Medien und auch uns Arbeitgeber. Wer sich aus der Verantwortung stiehlt, handelt gegen die Interessen der Menschen unseres Landes und gefährdet wissentlich die Modernisierung Deutschlands. Die so genannten Montagsdemonstrationen und anhaltenden Protestmärsche zeigen die dringende Notwendigkeit, eine klare Linie in der Reformpolitik zu finden. Der gegenwärtige politische Zick-Zack-Kurs, das Fehlen einer wirklichen Reformperspektive und die mangelhafte Vermittlung notwendiger Reformschritte führen zu einer nachhaltigen Verunsicherung. Politik hat die Aufgabe, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und sie von der dringenden Notwendigkeit der Reformen zu überzeugen. Wer die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg nicht mitnimmt, trägt zur politischen Instabilität unserer Demokratie bei. Politik muss verlässlich sein, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf verabschiedete Gesetze verlassen können. Das ist eine wesentliche Grundlage unseres Rechtsstaates.

Unverantwortliche Ressentiments
Einige Profiteure versuchen aus den Ängsten und der Verunsicherung der Menschen politisches Kapital zu schlagen. An der Spitze der Protestbewegung stehen viele derjenigen, die den Staatsbankrott der DDR-Diktatur und die schwierige wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland zu verantworten haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die damals für einen freien und demokratischen Staat gekämpft haben. Auch in Westdeutschland und in den Medien schüren einige Ressentiments gegen die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland. Das ist unverantwortlich. Wir Arbeitgeber sehen diese Entwicklungen mit größter Sorge.

Aufbauleistungen nicht klein reden
Gerade die Menschen in Ostdeutschland haben in den letzten 15 Jahren bewiesen, zu welchen enormen Aufbauleistungen sie fähig sind. Es ist besonders diese Aufbauleistung unter der schweren Hypothek der zerrütteten DDR-Staatswirtschaft, die das Bild der neuen Länder im In- und Ausland sowie bei potentiellen Investoren prägt. Wer das jetzt klein redet oder negiert, handelt wider besseres Wissen und schadet der für uns so wichtigen inneren Einheit Deutschlands. Die derzeitige politisch instrumentalisierte Protestwelle verstellt den Blick für die Fortschritte, Potentiale und Stärken des Standortes Ostdeutschland.

Gemeinsam Veränderungen anpacken
Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, sich gegen diese platten Parolen und jede Form der Stimmungsmache zu wenden. Wir alle wissen, dass mit ewiggestrigen Forderungen die Modernisierung Deutschlands nicht zu leisten ist. Mit Tatkraft und Mut, mit Zuversicht und Engagement haben wir alle in den letzten Jahren viele tief greifende Veränderungen erfolgreich geschultert. Wir wissen auch, dass unser Land mit den notwendigen Veränderungen noch nicht am Ende ist. Wir sind bereit, die Modernisierung Deutschlands auf der Basis eines klaren und vor allem verlässlichen politischen Konzeptes mit zu tragen - damit die Bürger eine Perspektive haben, wohin sich unser Land bewegt. So ein Gesamtkonzept muss die Politik vorlegen. Es geht jetzt darum, dass wir wieder auf die eigenen Stärken vertrauen und uns aus dem Griff der Miesmacher und Blockierer befreien.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20330, Telefax: 030/20331055