Gerechter Welthandel und Nachhaltigkeit im Fokus der Parteien / Bundestagswahl 2017: 14 Forderungen des Deutschen Kulturrates im Detail

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat stellt anlässlich der Bundestagswahl 14 kulturpolitische Forderungen an die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD*. Bis zum Wahltag am 24.09.2017 informieren wir hier über die Antworten der befragten Parteien. Dieses Mal stehen die Forderungen zu #2 gerechten Welthandel und #3 Nachhaltigkeit im Blickpunkt.

#2: Gerechten Welthandel umsetzen
Die Parteien zeigen deutliche Unterschiede in ihrer Haltung zu gerechtem Welthandel. CDU/CSU und FDP sprechen sich klar und unmissverständlich für multilaterale Freihandelsabkommen aus. Die CDU/CSU stellt klar, dass sie sich für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einsetzen wird. Beide Parteien wollen die Besonderheiten der Kultur- und Medienmärkte bei den Verhandlungen berücksichtigen. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD betonen die Bedeutung eines gerechten Welthandels, hierbei schwingt mit, dass auch die besonderen Belange der Länder des globalen Südens Berücksichtigung finden sollen. Alle drei Parteien treten für transparente Verhandlungen ein. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD sprechen sich für Schutzmechanismen für die Kultur- und Medienmärkte in den Freihandelsabkommen aus, dabei problematisiert Bündnis 90/Die Grünen, dass die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt bei Handelsabkommen mit Staaten, die diese Konvention nicht mitgezeichnet haben, keine Anwendung findet. Die SPD will weiterhin eine laufende Folgenabschätzung der Abkommen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.

#3: Nachhaltigkeit verwirklichen
Nachhaltigkeit scheint ein Thema zu sein, dass die Parteien - bis auf die SPD - weniger im Kultur-, sondern stärker im Umweltbereich verankert sehen. Hier besteht offenbar für die Kulturseite noch Handlungsbedarf, die Ansätze zu nachhaltigem Wirtschaften, Arbeiten und nachhaltiger Entwicklung im Kultur- und Mediensektor stärker herauszuarbeiten. Das gilt z. B. auch für die bestehenden Ansätze im Design sowie in Architektur, Stadtentwicklung und Denkmalpflege. Ebenso gilt es, stärker zu verdeutlichen, dass nachhaltiges Wirtschaften und Leben auch eine kulturelle Frage sind. Hier ist der Kulturbereich in der Bringschuld.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Spätestens TTIP, CETA und Co. haben gezeigt, wie kritisch auch der Kulturbereich Freihandelsabkommen unter die Lupe nehmen muss. Gerechter Welthandel kann nicht hinter verschlossen Türen ausgehandelt werden - auch die Zivilgesellschaft muss gehört werden! Gleiches gilt für das Thema Nachhaltigkeit. Es kann nicht nur linear in Richtung Umwelt gedacht werden. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, das auch den Kulturbereich im Kern betrifft."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat e.V. Olaf Zimmermann Mohrenstr. 63, 10117 Berlin Telefon: (030) 226 05 28-0, Fax: (030) 226 05 28-11

(tr)