Hundt: Neue Rekordarbeitslosenzahl unüberhörbares Alarmsignal für weitere Reformen!

Berlin) - Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich seit langem auf abschüssiger Bahn. Deutschland leidet seit Jahren unter einer im internationalen Vergleich gravierenden Wachstumsschwäche. Ohne solides Wachstum entwickelt sich keine Beschäftigungsdynamik. Der erneute Nachkriegsrekord bei der Arbeitslosigkeit signalisiert der Politik, dass sie ihre Reformanstrengungen intensivieren muss und die Hände nicht in den Schoß legen darf. Wenn es in Deutschland wieder aufwärts gehen soll, gibt es zur Intensivierung der Reformanstrengungen keine Alternative, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 01. März in Berlin.

Das Jahr 2005 scheint zum Jahr der Hiobsbotschaften für den deutschen Arbeitsmarkt zu werden: Nachdem im Januar erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die psychologisch wichtige Marke von fünf Millionen Arbeitslosen durchbrochen wurde, markieren fast 5,22 Millionen registrierte Arbeitslose im Februar einen weiteren Negativrekord. Zuletzt waren noch einmal 177.000 mehr Arbeitslose bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet als im Monat zuvor. Die Arbeitslosenquote stieg damit erneut auf nunmehr 12,6 Prozent.

Die Unternehmen wollen möglichst viele rentable Arbeitsplätze in Deutschland halten und schaffen. Das geht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen in Deutschland klar auf internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Nur so kann der Arbeitsmarkt in Schwung kommen und die Beschäftigungskrise überwunden werden. Moralische Appelle auf zusätzliche Einstellungen ohne die international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen zu schaffen, müssen ins Leere laufen. Deshalb sind konsequente Reformen durch die Politik der Schlüssel, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, Deutschland wieder auf einen positiven Beschäftigungspfad zu bringen, sagte Hundt.

Konkrete Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch, die Politik muss sie umsetzen. Die Arbeitgeber bekräftigen erneut, dass die viel zu hohen Lohnzusatzkosten gesenkt werden müssen. Für eine Absenkung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent existieren schon heute erhebliche Potenziale – gerade auch in der Arbeitslosenversicherung. In einem ersten Schritt ist hier eine Senkung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt noch in diesem Jahr möglich. Darüber hinaus sind neben einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung auch weitere Flexibilisierungen im Arbeits- und Tarifrecht unerlässlich, erklärte Hundt.

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