Nur mit konsequenter und nachhaltiger Reformpolitik in Deutschland höhere Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigungsdynamik möglich

(Berlin) - Deutschland muss dringend weitere Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durchführen. Nur dann wachsen wieder unsere eigenen Wachstums- und Beschäftigungschancen und die der EU. Inaktives Zuwarten und Verzögern der dringend notwendigen Fortsetzung der Agenda 2010 schwächt nicht nur dauerhaft unsere Volkswirtschaft, sondern geht auch zu Lasten der gesamten EU. Wenn jetzt der EU-Sozialministerrat erneut seine Sorge darüber ausdrückt und an Deutschland appelliert, sich endlich mehr Chancen für Beschäftigung zu erarbeiten, dann darf dieser Aufruf nicht schon wieder politisch verpuffen, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heute in Berlin.

Deutschland darf nicht den Bremswagen bedienen, sondern muss wieder zu einer Zuglokomotive werden. Die EU kann ihr Ziel, bis zum Jahr 2010 die weltweit dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsregion zu werden, ohne ein robustes Wachstum und eine beschäftigungsfördernde Politik auch in Deutschland kaum erreichen. Die mit der Agenda 2010 angestoßenen Maßnahmen müssen deshalb fortgesetzt und intensiviert werden. Die Beitragslast in den sozialen Sicherungssystemen muss kurzfristig von knapp 42 auf unter 40 Prozent gesenkt und, wie zum Beispiel in der Krankenversicherung möglich, weitgehend vom Faktor Arbeit entkoppelt werden. Allein in der Bundesagentur für Arbeit besteht die reale Chance, den Beitrag rasch und nachhaltig um rund zwei Prozentpunkte abzusenken. Zu Recht betont der Sozialministerrat die dringende Notwendigkeit, die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Dem Aufruf aus Brüssel müssen jetzt endlich Taten in Berlin folgen, forderte die BDA.

Die europäischen Arbeitsminister erwarten von den Sozialpartnern zu Recht, auch bei der Lohnfindung lokale, regionale und sektorale Differenzierungen vorzunehmen. Die BDA fordert vor diesem Hintergrund die Gewerkschaften erneut auf, sich endlich konsequent betrieblichen Bündnissen für Arbeit zu öffnen. Dies ist auch ein Gebot europäischer Wettbewerbsfähigkeit, erklärte die BDA.

Gleichzeitig muss Deutschland stärker in die Qualität des Bildungssystems investieren. Auch dies schreibt der Sozialministerrat der deutschen Bildungspolitik mit Blick auf die lebenslange Qualifizierung der Arbeitskräfte ins Stammbuch. Deutschland muss mit klugen Köpfen punkten, um sich im europäischen und internationalen Wettbewerb durchzusetzen. Die Steigerung der Qualität in allen Bereichen der Bildungssysteme ist dafür unerlässlich.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20330, Telefax: 030/20331055