Pflegekammer in Berlin: Vorstoß ohne Votum / Senator Czaja will Pflegekammer trotz fehlender Zustimmung zum Zwangsbeitrag einführen

(Berlin) - In den letzten vier Monaten wurden knapp 1.200 Berliner in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zu ihrer Einstellung hinsichtlich der Errichtung einer Pflegekammer befragt. Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales, fühlt sich aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse dazu berufen, noch in dieser Legislaturperiode eine Pflegekammer in Berlin aufzubauen. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), befürchtet eine Fortsetzung der bereits in anderen Bundesländern begangenen Fehlinterpretationen und weist darauf hin, dass keine mehrheitliche Zustimmung dafür vorhanden ist.

"Zuerst ist die Gruppe derjenigen abzuziehen, die überhaupt keinen Beitrag zahlen wollen. Im zweiten Schritt gilt es diejenigen aus dem Kreis der Befürworter zu streichen, die maximal 5 bis 7 Euro zu berappen bereit sind", so Meurer. "So schmelzen die angeblichen 58,8 Prozent der Kammerbefürworter schneller als ein Eis im südspanischen Hochsommer auf nicht einmal 32 Prozent zusammen. Eine rechnerische Mehrheit für die Kammer und den geplanten Zwangsbeitrag kommt nur zustande, wenn das Land Berlin den Pro-Kopf-Beitrag der Pflegekräfte garantiert bei unter 7 Euro einfriert und alle weiteren Kosten übernimmt", erläutert der bpa-Präsident.

Grundlage der Berechnung Meurers ist, dass eine Pflegekammer selbst bei vorsichtiger Kalkulation mindestens 10 Euro pro Monat kosten wird - von zu erwartenden Preisanpassungen ganz zu schweigen. Meurer fordert den Senator auf, die Ablehnung der Zwangsbeiträge ernst zu nehmen. Weiter betont er, dass durch Zwangskammern und Pflichtbeiträge nicht die eigentlichen Probleme der Pflege gelöst werden.
"Die Einführung bringt nur neue Vorschriften und wird weder zu einer Steigerung der Vergütung noch zu zusätzlichen Pflegekräften führen", so Meurer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bundesgeschäftsstelle Bernd Tews, Geschäftsführer Friedrichstr. 148, 10117 Berlin Telefon: (030) 30878860, Fax: (030) 30878889

(sy)