Roland Koch: „Kriminelle Schleuserbanden bekämpfen!“ / Private Pflege im Wettbewerb unverzichtbar

(Berlin) - „Für die konsequente Bekämpfung krimineller Schleuserbanden“ sprach sich Ministerpräsident Roland Koch im Rahmen einer großen hessischen Fachtagung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) aus, die am 18. November mit rund 200 Teilnehmern in Darmstadt zu Ende ging. Koch positionierte sich hiermit eindeutig zu einem Tatbestand, der auch aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch „ein massives Problem für die professionelle Pflege“ darstellt, „das von staatlicher Seite auf keinen Fall geduldet und schon gar nicht tot geschwiegen werden darf“: die illegale Beschäftigung überwiegend osteuropäischer Hilfskräfte in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen.

„Von allen Bundesländern hat sich Hessen zu einer Hochburg der Schwarzarbeit in Privathaushalten mit Pflegebedürftigen entwickelt, die mittlerweile existenzbedrohende Ausmaße für etablierte ambulante und stationäre Einrichtungen angenommen hat“, betonte Jochen Rindfleisch-Jantzon, Vorsitzender des bpa in Hessen und Leiter der Fachtagung in Darmstadt. „Die Leidtragenden sind letztlich die Pflegebedürftigen, die von oftmals nicht qualifizierten Hilfskräften unzureichend versorgt werden. Umso schlimmer, dass die verantwortliche Politik bislang weggeschaut hat – umso besser, dass heute eindeutige Worte gesprochen wurden: Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug!“

„Wieviel ist uns eine hohe Qualität in der Pflege und Betreuung älterer Menschen wert?“ Diese alles entscheidende Frage stellte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm auf der bpa-Fachtagung in seiner Rede zum Reformbedarf der Pflegeversicherung. „Ohne eine zusätzliche Finanzspritze ins System wird man die Probleme nicht lösen können.“ Storm weiter: „Bislang ist die Pflege immer zu kurz gekommen, obwohl seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht.“

Als „einen sinnvollen Schritt hin zu einem Mehr an Leistung und an Beschäftigung“ bezeichnete bpa-Präsident Bernd Meurer zusätzliche Arbeitsgelegenheiten in der Pflege durch die Schaffung von „Ein-Euro-Jobs“, selbstverständlich nur „unter der Maßgabe, dass diese Tätigkeiten rein zusätzlich sind und dadurch keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden“. In diesem Zusammenhang gratulierte Ministerpräsident Koch dem bpa auch zu der kürzlich erreichten Klarstellung durch das Bundeswirtschaftsministerium, dass nicht nur öffentliche, sondern auch private Einrichtungen „Ein-Euro-Jobs“ anbieten können. Koch: „Private Pflegeeinrichtungen werden im Wettbewerb immer unverzichtbarer.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889