Welche Partei hat die besten Konzepte für die Pflege? / Hamburger Politiker standen bpa-Einrichtungen Rede und Antwort

(Berlin) - „Selten habe ich zum Thema Pflege eine so differenzierte Frageliste erhalten wie die Ihre“, sagte die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, Anja Hajduk (MdB) eingangs der politischen Diskussion zur Zukunft der Pflegeversicherung, die am Dienstag (30. August) mit über 100 Teilnehmern in Hamburg stattfand. Der Veranstalter, die Hamburger Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), freute sich, einen Überblick über die Pläne der Parteien zu der notwendigen Pflegereform nach der Bundestagswahl geben zu können.

Das Grußwort hatte zu Beginn Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Soziales und Familie, Birgit Schnieder-Jastram (CDU), gesprochen. Auf dem Podium saßen neben Anja Hajduk: Petra Brinkmann (MdHB SPD), Antje Blumenthal (MdB CDU), Jörg Zeitz (FDP Landesliste Hamburg) und bpa-Präsident Bernd Meurer.

„Die Pflegeversicherung ist und bleibt ein zentraler Baustein unseres Sozialversicherungssystems“, sagte Birgit Schnieder-Jastram und wies auf das wichtigste Ziel hin, die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherzustellen und sie vor der Abhängigkeit von Sozialhilfe zu bewahren. Eine grundlegende Reform, wie sie die Regierung bereits vor eineinhalb Jahre hat umsetzen wollen, sei dringend erforderlich. Welche Reformschritte notwendig sind, darüber herrschte bei den anwesenden Politikern ein breiter Konsens: Das durch den bpa und weitere Partner im Juni vorgelegte Positionspapier, unter http://www.bpa.de (Positionen), wurde als inhaltliche Grundlage von allen Parteien anerkannt.

"Wir wollen die Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung ausbauen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich angemessen und gerecht an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen." warb Petra Brinkmann für das Konzept der SPD. „Wichtig ist, dass die Pflege und Betreuung demenzkranker Menschen in der Pflegeversicherung ausreichend berücksichtigt wird“, stimmte die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Blumenthal mit der Forderung des bpa überein, den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu zu definieren. Anja Hajduk bekräftigte die „Notwendigkeit der Angleichung der ambulanten Sachleistungsbeträge an das derzeitige stationäre Niveau. Wir brauchen dringend eine Dynamisierung der Leistungen, und zwar ohne Absenkung im stationären Bereich.“ Der Vertreter der FDP, Jörg Zeitz, läutete die Finanzdiskussion ein: „Entscheidend, auch für die Reform der Pflegeversicherung, ist ein stärkeres Wirtschaftswachstum..“

Das war das Stichwort für den bpa-Präsidenten Bernd Meurer, die gegenwärtige „Diskrepanz zwischen den Leistungsversprechen der Politik und der Leistungsrealität in der Pflege“ an den Pranger zu stellen. Meurer: „Die Einrichtungen, die eine qualitativ hochwertige Pflege leisten wollen, kriechen auf dem Zahnfleisch. Auf der einen Seite werden ihnen immer mehr Leistungen abverlangt, die aber auf der anderen Seite nicht refinanziert werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889