ADFC: Bund nimmt Kommunen die Chance auf Ausbau fürs Rad

(Stuttgart) - Der Bundeshaushalt 2024 spart beim Fahrrad und macht beim Auto weiter wie bisher. Dadurch haben erste Kommunen im Ländle begonnen, ebenfalls beim Fahrrad zu kürzen, weil sie auf Zuschüsse von Bund und Land angewiesen sind. Was bedeutet das für Radfahrende vor Ort?

Fürs Fahrrad stehen im Bundeshaushalt 2024 weniger als die Hälfte der Gelder zur Verfügung, die noch vor zwei Jahren bereitgestellt wurden. Für den Kfz-Verkehr soll dagegen weiter Geld wie bisher ausgegeben werden. So werden beim Programm "Stadt und Land" so massiv Mittel gekürzt, dass kaum neue Fahrradprojekte der Kommunen finanziell unterstützt werden können. Die Mittel für Fahrradparkplätze an Bahnhöfen wurden sogar komplett gestrichen. Die Rechnung dafür wird später gezahlt, denn mit den Mitteln der vergangenen Jahre werden bewilligte Projekte derzeit umgesetzt und erlebbar in den Kommunen. Aber neue Projekte kommen kaum noch hinzu, sodass sich die Haushaltslücke erst in ein bis zwei Jahren als Lücke im lokalen Radnetz zeigt.
Das Spardiktat der Bundesregierung übersieht, dass Kommunen auf finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen sind und ihre Projekte nicht aus eigener Kraft stemmen können. Als Konsequenz müssen auch die Kommunen im Land beim Radverkehr sparen, da Projekte ohne Bundesmittel nicht realisiert werden können. Was passiert nun, wenn der Bund beim Fahrrad spart und so die Kommunen in Baden-Württemberg nötigt, bei der Radinfrastruktur den Rotstift anzusetzen?

Visionen ohne Chance
Eislingen an der Fils hat 2015 ein umfangreiches Radverkehrskonzept verabschiedet. Das Konzept umfasst unter anderem neue Knotenpunkte sowie umgestaltete Radwege. Eine zentrale Maßnahme war ein neuer Kreisverkehr: Der "Hirschkreisel" ersetzte die unübersichtliche "Hirschkreuzung". Die Stadt konnte die Maßnahme mit Fördermitteln aus dem Sonderprogramm Stadt und Land umsetzen und so selbstaktive Mobilität attraktiver machen. Ohne diese Fördermittel wäre der Hirschkreisel eine schöne Vision geblieben.

Sparzwang mit Folgen
Im Landkreis Lörrach muss gespart werden. Die Kommune besetzt aufgrund der fehlenden Mittel vom Bund eine von zwei Stellen für Radverkehrsbeauftragte nicht neu. Für den Landkreis bedeutet das einen tiefen Einschnitt in die Mobilität der Zukunft, denn Radverkehrsbeauftragte kümmern sich um sämtliche Belange des Radverkehrs in der Verwaltung: Sie planen den Radverkehr, werben für das Fahrrad, beantworten Anfragen von Bürger*innen und entwickeln neue Radverkehrskonzepte. Ohne sie fallen Kapazitäten bei der Kommune weg, die wichtig für gezielten Radwegausbau und koordinierte Projekte für den Radverkehr sind. Kurzum: Beauftragte für den Radverkehr schaffen neue und bessere Wege fürs Fahrrad vor Ort. Ohne Fördermittel vom Bund müssen Kommunen und Landkreise die fehlenden Mittel für Radprojekte selber aufbringen und müssen dafür an anderer Stelle - oft bei den Personalkosten - sparen. Aber ohne Personal lässt sich der Radverkehr erst recht nicht fit für die Zukunft machen.

Quelle und Kontaktadresse:
ADFC e.V. - Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club - Landesverband Baden-Württemberg Pressestelle Reinsburgstr. 97, 70197 Stuttgart Telefon: (0711) 5047 9417, Fax: ()

(jg)