Beamtenbesoldung / Selbst gewollter Gleichklang wird nicht erreicht / Nachbesserung ist notwendig

(Hannover) - „Das Ergebnis aus der Haushaltsklausur der Landesregierung zur Beamtenbesoldung ist ein erster richtiger, aber noch nicht ausreichender Schritt, denn er erbringt noch nicht die den beamteten Beschäftigten gegenüber viel beschworene Gerechtigkeit und den landesregierungsseitig gewollten Gleichklang“ zwischen den Beschäftigtengruppen. Mit der heutigen Entscheidung ist die Landesregierung noch ein ganzes Stück von unserer Forderung entfernt, die allein den finanziellen Gleichklang einforderte. Wir erwarten noch Nachbesserungen, insbesondere für das Jahr 2007. Der vorgesehene Weg ist sowohl unter sozialen Gesichtspunkten wie auch Leistungsgesichtspunkten richtig, unstrittig aber von der Summe her noch nicht ausreichend“, so der niedersächsische dbb-Vorsitzende Friedhelm Schäfer in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der Landesregierung zur Besoldungssituation der Beamtinnen und Beamten. ...

Beschlusslage Landesregierung:
Nachstehend ein Auszug aus der Beschlusslage:

„...Die Landesregierung beschließt, den Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern für 2007 neben ihren Dienst- oder Anwärterbezügen für den Monat Dezember eine einmalige Sonderzahlung... in Höhe von 860 EUR zu gewähren. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht sich die Sonderzahlung um die bisher bereits gewährten 420 EUR. Anwärterinnen und Anwärter erhalten neben ihren Anwärterbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 250 EUR....

Die Landesregierung beschließt, den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern für 2007 neben ihren Versorgungsbezügen für den Monat Dezember eine einmalige Sonderzahlung ... zu gewähren in Höhe von 614 EUR ..... Die bisher bereits gewährte Kinderkomponente in Höhe von 25,56 EUR für jedes berücksichtigungsfähige Kind wird unverändert und ergänzend .... gezahlt. Die Landesregierung beschließt, für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ab 2008 eine Erhöhung der monatlichen Dienst-, Anwärter- oder Versorgungsbezüge in Höhe von 3 vom Hundert der Bezüge vorzunehmen.....“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Niedersachsen Pressestelle Sedanstr. 18, 30161 Hannover Telefon: (0511) 34097-0, Telefax: (0511) 34097-34

(bl)