Bundesregierung peitscht Zwangspfand durch Kabinett

(Oberursel) - Das Kabinett hat am 3. Mai das umstrittene Zwangspfand auf so genannte ökologisch nachteilige Verpackungen gebilligt – obwohl der ökologische Nutzen fraglich und die praktische Durchführbarkeit völlig ungeklärt ist.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin macht mit seiner Ankündigung ernst, das Zwangspfand auf so genannte „ökologisch nachteilige Verpackungen“ noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat bringen zu wollen. Als ersten Schritt hat heute das Bundeskabinett die umstrittene Regelung gebilligt. Betroffen vom Zwangspfand sind sämtliche Getränkeverpackungen, die nach der Studie nicht als ökologisch vorteilhaft gelten. Das sind sämtliche Getränkeverpackungen außer der Mehrwegflasche, dem Getränkekarton und dem PE-Schlauchbeutel.

Der ökologische Nutzen ist fraglich. Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Entscheidung auf veraltetes und unvollständiges Datenmaterial der Ökobilanz UBA II des Umweltbundesamtes aus dem Jahre 1994. Die PET-Flasche wurde in der Studie nicht untersucht, gilt aber dennoch als ökologisch nachteilig. Ökologische Verbesserungen von Verpackungen in den letzten Jahren wurden nicht berücksichtigt. Auf dieser unzureichenden Grundlage will die Bundesregierung Wirtschaft und Verbraucher mit ca. vier Milliarden DM belasten.

Völlig ungeklärt ist, wie das Pfand umgesetzt werden soll. Die benötigte Rücknahmelogistik und die Clearing-Stelle zum Ausgleich von Pfandüberhängen können bis zum Beginn des Jahres 2002 nicht aufgebaut werden.

PRO-S-PACK, in der Hersteller und Abfüller von Verpackungen vertreten sind, fordert die Politik auf, die Entscheidung zum Zwangspfand zu überdenken. Hier wird bloße Symbolpolitik zu Lasten von Wirtschaft und Verbrauchern betrieben. Von Seiten der Wirtschaft liegen Angebote zu Selbstverpflichtungen vor, die auch ohne das Zwangspfand die Stabilisierung der Mehrwegquote ermöglichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. (PRO-S-PACK) Lindenstr. 17 61440 Oberursel Telefon: 06171/63030 Telefax: 06171/630320