Erneute „kleine Novelle“ der Verpackungsverordnung löst Probleme vor Ort wieder nicht

(Köln) - Der VKS im VKU hält die vom Bundesumweltministerium im Rahmen eines Arbeitspapiers vorgestellten Eckpunkte für eine „kleine Novellierung“ der Verpackungsordnung für unzureichend. „Hier soll offensichtlich unter dem Deckmäntelchen der Lösung der Trittbrettfahrerproblematik und der Schaffung von mehr Wettbewerb nur ein drohender finanzieller Kollaps der DSD GmbH abgewehrt werden“, so Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. „Die vom BMU angestrebte kleine Novelle der Verpackungsverordnung wird dem Anspruch, die Entsorgung von Verkaufsverpackungen in Deutschland auf eine langfristige sichere Grundlage unter Beibehaltung hoher ökologischer Standards zu stellen, nicht gerecht. Die Bemühungen um die Lösungen der Trittbrettfahrerproblematik und die angestrebte Trennung von haushaltsnaher Erfassung und Selbstentsorgung sind auch aus Sicht des Verbandes zwar ein richtiger Schritt. Allerdings fehlen wirksame Instrumente für einen echten Wettbewerb zwischen den Systembetreibern ebenso wie konkrete Ansätze zur Lösung der Probleme im Zusammenspiel zwischen den Systembetreibern und den Kommunen.“

Die bestehenden Probleme bei der Entsorgung der Verkaufsverpackungen resultieren nicht allein aus der Tatsache, dass eine immer größere Zahl von Herstellern und Vertreibern sich ihren Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung entzieht, sondern sind struktureller Natur. Das Hinzutreten weiterer dualer Systeme hat lediglich zu einem Scheinwettbewerb mit erheblichem zusätzlichen bürokratischem Aufwand geführt. An der Monopolstellung der DSD GmbH hat sich hingegen nichts geändert. Allerdings führt deren zunehmende Gewinnorientierung mittlerweile zu einem enormen Preisdruck für die Entsorger und damit zu sinkenden Qualitätsstandards. Zugleich wird so einer weiteren Oligopolisierung in der Entsorgungsbranche Vorschub geleistet.

Auch die Abstimmungsprobleme zwischen dualen Systemen und den Kommunen, die immer wieder auftretenden erheblichen Mängel bei der Verpackungssammlung vor Ort sowie die unklare Rechtslage bei der Entsorgung der PPK-Fraktion sind weiterhin ungeklärt. Bei schlechten Leistungen der von DSD beauftragen Sammlern sind die Bürgerinnen und Bürger oft die Leidtragenden.

Alle genannten Probleme werden durch das Novellierungsvorhaben des Bundesumweltministeriums bisher in keinster Weise berücksichtigt. Nach Ansicht des VKS im VKU ist daher eine grundlegende Neukonzeption der Entsorgung von Verpackungen bei gleichzeitiger Stärkung der Rolle der Kommunen erforderlich. Nur so ist letztendlich auch ein fairer Wettbewerb zwischen allen dualen Systemen und allen Selbstentsorgern herzustellen. Der VKS im VKU fordert das Bundesumweltministerium auf, im Rahmen des Novellierungsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass auch für die oben beschriebenen Probleme Lösungen erarbeitet werden. Der Bericht der AG Wettbewerb der LAGA weist ebenfalls auf die genannten Probleme hin und enthält konstruktive Lösungsvorschläge.

Der Vorstand des VKS im VKU hat am 26.09.2006 einstimmig die Ergebnisse eines durch den Verband in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Novellierung der Verpackungsverordnung bekräftigt und fordert das BMU auf, die hierin enthaltenen Lösungsvorschläge im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Der Entwurf des Gutachtens liegt dem BMU bereits seit längerer Zeit vor.

Quelle und Kontaktadresse:
VKS im VKU Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU e.V. Karin Opphard, Geschäftsführerin Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: (0221) 3770385, Telefax: (0221) 3770371

(sk)