EU-Verkehrsausschuss stimmt über viertes Eisenbahnpaket ab: Europäische Zugzulassung ist zum Greifen nah

(Berlin) - "Die europäisch einheitliche Zugzulassung ist längst überfällig - nun ist sie endlich zum Greifen nah.", sagt Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), zur Abstimmung im Verkehrsausschusses des EU-Parlaments über den technischen Teil des 4. Eisenbahnpakets. "Nach der heutigen europäischen Entscheidung müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf achten, dass in der Umsetzung keine neuen Doppelstrukturen durch die immer noch bestehenden Zulassungsverfahren auf nationaler Ebene entstehen".

Mit der heutigen Zustimmung zum technischen Teil des 4. Eisenbahnpakets im EU-Verkehrsausschuss hat die europäische Zugzulassung und Sicherheitsbescheinigung für Schienenfahrzeuge die entscheidende Hürde genommen. Das Plenum im Europäischen Parlament muss diesem Votum nun möglichst gleich im April folgen, damit moderne Züge schneller und kostengünstiger auf die Strecke gehen können. Die Europäische Eisenbahnagentur ERA würde als zentrale Zulassungsstelle für grenzüberschreitende Verkehre fungieren. Damit fielen viele bürokratische Hürden weg. Allerdings ist ein Abgleich mit den nationalen Zulassungsverfahren immer noch notwendig.

"Die Bahnhersteller sind dringend auf die einheitliche Zugzulassung in Europa sowie das europäische Sicherheitszertifikat angewiesen. Damit benötigt ein europäisch zugelassenes Fahrzeuge keine weitere nationale Zulassung die unverhältnismäßig viel Geld kostet", so Hailer.

Neben dem technischen Teil steht die Verabschiedung des so genannten politischen Teils des 4. Eisenbahnpakets, der unter anderem die Marktöffnung für den Personenverkehr regeln soll, noch aus. Hailer dazu: "Die nationalen Schienenmärkte müssen auch für den Personennahverkehr schneller geöffnet werden. Wir brauchen gleiche Bedingungen in Europa. Deutsche Schienenverkehrsunternehmen können nicht noch weitere Jahre auf offene Märkte in anderen EU-Mitgliedstaaten warten."

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(dw)