EU will Zigarettenschmuggel stärker bekämpfen: Doch die geplante Tabakprodukt-Richtlinie fördert den illegalen Handel

(Köln) - In Europa haben Zigarettenschmuggler derzeit Hochkonjunktur. Den Ländern der EU entgehen dadurch jährlich Steuereinnahmen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro. Jetzt hat die EU-Kommission angekündigt, das Problem entschlossener angehen zu wollen. So sollen die Behörden härter durchgreifen, die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten entsprechend harmonisiert und die Strafen schärfer werden. Diesen Forderungen schließt sich der Tabakfachhandel an - auch weil er unter den Folgen des illegalen Handels besonders zu leiden hat.

Gleichzeitig muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die EU-Kommission ihrerseits drauf und dran ist, den illegalen Zigarettenhandel massiv zu fördern und damit die nun geforderten Maßnahmen von vornherein verpuffen zu lassen. So wird in Brüssel derzeit über den Entwurf für eine neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) diskutiert. Das Papier wurde Ende vergangenen Jahres von der EU-Kommission vorgestellt, die darin mit Hinweis auf den Jugendschutz drastische Maßnahmen fordert: unter anderem ein Verbot von Menthol- und Slim-Zigaretten, großflächige Schockbilder sowie weitgehend einheitliche Verpackungen.

Wissenschaftliche Beweise dafür, dass diese Maßnahmen Jugendliche und Erwachsene vom Rauchen abhalten, gibt es nicht. Sicher ist aber zum Beispiel: Die Zahl Jugendlicher Tabakkonsumenten befindet sich in Deutschland auf historischem Tiefstand. Daran hat der Tabakfachhandel mit seiner Informationsarbeit und der Umsetzung strenger Alterskontrollen großen Anteil. Um so weniger ist nachzuvollziehen, welch schwerwiegende ökonomische Folgen die EU-Kommission mit der von ihr geplanten TPD gerade auch für den Einzelhandel in Kauf nimmt.

Laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat der Konsum gefälschter und geschmuggelter Zigaretten 2012 mit einem Anteil von 11,1 Prozent am Gesamtverbrauch ein Rekordhoch erreicht. Diese Quote wird sehr wahrscheinlich drastisch steigen, wie Roland Berger Strategy Consultants in einer Studie herausgefunden hat: Wird die TPD umgesetzt, verändert sie das Kaufverhalten der Konsumenten erheblich. Da die Richtlinie die Möglichkeiten der Hersteller zur Markendifferenzierung deutlich einschränkt, machten Verbraucher ihre Kaufentscheidung zunehmend vom Preis abhängig. Zudem wären bestimmte Produkte legal nicht mehr erhältlich. Von beiden Entwicklungen profitiert der Schwarzmarkt und damit auch das organisierte Verbrechen.

Den Experten von Roland Berger zufolge könnte somit allein für Deutschland ein Steuerausfall von bis zu 690 Millionen Euro entstehen. Ferner wären hierzulande nach Berechnungen des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) bei den rund 7.500 Fachhändlern bis zu 25.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Hier von einer kontraproduktiven Richtlinie zu sprechen, würde das Vorgehen der EU-Kommission stark verharmlosen. Wenn sie den illegalen Tabakhandel effektiv bekämpfen will, kann sie nicht gleichzeitig dem Fachhandel den Garaus machen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) Willy Fischel, Geschäftsführer An Lyskirchen 14, 50676 Köln Telefon: (0221) 27166-0, Telefax: (0221) 27166-20

(tr)