Everything but arms: VFI fordert schnelle Nachbesserung bei der neuen Präferenzregelung für Bekleidung mit Ursprung in am wenigsten entwickelten Ländern

(Hamburg) - Der EU-Slogan "everything but arms" als Instrument der Exportförderung stellt sich für die Bekleidungskonfektion in den ärmsten Ländern als leeres Versprechen dar. Der VFI fordert eine Gleichbehandlung aller ärmsten Länder mit Laos, Kambodscha und Nepal beim Einsatz von Importgewebe.

Mit der Umsetzung der Kommissionsinitiative durch den Ministerrat zum 6. März 2001, die Zollpräferenzgewährung für die 48 ärmsten Länder der Welt zu erweitern, hat Europa einen wichtigen entwicklungspolitischen Anlauf genommen. Die Zollsenkungen auf dem Agrarsektor könnten sich für die begünstigten Länder positiv auswirken. Die Einführung des Null-Zollsatzes für gewerbliche Güter mit Ursprung in diesen Staaten ist jedoch noch nicht als Sprung über die eigene Zollmauer gelungen.

In der breiten Palette der nichtagrarischen Produkte des Zolltarifs können diese wirklich unterentwickelten Länder kaum im Wettbewerb mit Anbietern aus Schwellenländern und industrialisierten Staaten mithalten. Teils fehlt es an entsprechenden Industrien und Handwerksbetrieben zur Erzeugung, teils genügen weder Qualität, noch Sicherheit oder Design der produzierten Waren den europäischen Anforderungen.

Eine ganz wichtige Ausnahme gilt allerdings für die Herstellung von Bekleidung. Eigentlich alle der 48 ärmsten Länder können in großem Ausmaß Bekleidungsartikel fertigen, die qualitativ und modisch europäischen Erwartungen entsprechen und für die es auch ausreichende Marktaufnahmekapazität gibt. Da diese potentiellen Lieferländer aber keine oder nicht ausreichende oder qualitativ nicht genügende Gewebeproduktionen haben, müssen sie die für die Konfektionierung notwendigen Gewebe aus anderen Ländern zukaufen. Mit Einsatz dieses Vormaterials verlieren sie allerdings für ihre Bekleidungsproduktion den Null-Zollsatz bei Einfuhr in die Europäischen Gemeinschaften. Hier greift die europäische Initiative für die ärmsten Länder überhaupt nicht. Und der Slogan "everything but arms" stellt sich für die Bekleidungskonfektion somit als leeres Versprechen dar.

Dabei muss nach Auffassung des VFI diesen ärmsten Entwicklungsländern gerade in diesem Produktionsbereich, den sie sehr gut beherrschen, dringend geholfen werden. Ab 2005 soll der weltweite Textil- und Bekleidungsmarkt aufgrund einer WTO-Vereinbarung vollständig liberalisiert, das heißt, von den jetzt noch bestehenden gravierenden Mengenbeschränkungen befreit werden. Haben sich bis zu diesem Zeitpunkt die am wenigsten entwickelten Länder wegen der gegenwärtigen EU-Zurückhaltung bei der Gewährung von Präferenzen für die Bekleidungsproduktion keine eigenen Marktpositionen aufbauen können, wird sich ihre prekäre Lage vielleicht nie mehr verbessern lassen.

Dabei gibt es ein erprobtes und bewährtes EU-Instrument: Mit der Entschärfung der Präferenz-Ursprungsregeln für die Bekleidungsproduktion, der Derogationregelung in drei dieser armen Länder, nämlich für Laos, Kambodscha und Nepal, hatte die EU bewiesen, dass sie auch schon zur Zeit einer noch nicht sehr liberalen Textilpolitik zu effektiver Hilfe in einem sensiblen Produktbereich fähig war. Denn diese Länder dürfen für Ihre Textilfertigung importierte Gewebe einsetzen und die Bekleidung zum Null-Zollsatz nach Europa ausführen. Diese Regelung auch für die übrigen 45 ärmsten Länder anzuwenden, gebietet nach Auffassung des VFI der Gleichbehandlungsgrundsatz, der für handelspolitische Maßnahmen gerade auch auf alle am wenigsten entwickelten Länder Anwendung finden muss.

Deshalb fordert der Verband der Fertigwarenimporteure, ein Zusammenschluss von knapp 300 Textil und Bekleidung importierenden Außenhandelsunternehmen dringend und unverzüglich die Ausweitung dieser Derogation auf die übrigen 45 hilfebedürftigen Staaten der Dritten Welt, um seitens der Europäischen Union "everything but arms" wirklich und effektiv umzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Fertigwarenimporteure e.V. (VFI) Kanalstr. 7, 22085 Hamburg Telefon: 040/238820-0 Telefax: 040/238820-20