Hemmnisse bei NIVADIS müssen beseitigt werden

(Hannover) - Der Hauptgrund für die Einführung von NIVADIS war, endlich ein landesweit abrufbares Vorgangsinformationssystem zu haben. Das wäre mit NIVADIS auch möglich. Doch sind die Voraussetzungen bei abgeschlossenen Vorgängen so hoch, dass es in der Praxis vielfach unterbleiben muss, Auskünfte bei Ermittlungen einzuholen. Das kann erhebliche Auswirkungen auf die Eigensicherung von Kolleginnen und Kollegen, aber auch für den Ermittlungserfolg haben. Wir fordern deshalb, dass der polizeiliche Erfolg wieder im Vordergrund stehen muss!

Der § 39 NSOG sollte dahingehend geändert werden, dass abgeschlossene Vorgänge auch eingesehen werden können, wenn dies " zur polizeilichen Sachbearbeitung erforderlich " ist.

Dann könnten wir endlich wieder das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen, nämlich alle Möglichkeiten zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zu nutzen! Wir stehen dazu in Gesprächen mit dem Innenminister und sind sicher, dass alsbald eine Lösung erreicht wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Niedersachsen Pressestelle Sedanstr. 18, 30161 Hannover Telefon: (0511) 34097-0, Telefax: (0511) 34097-34

(bl)