Journalistenverbände DPV und bdfj kritisieren geplante Wiedereinführung der / Vorratsdatenspeicherung - Schaden für Zivilgesellschaft

(Hamburg) - Die Vertreter der großen Parteien planen gemäß Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der verdachts- und anlasslosen Datenspeicherung. Die Journalistenverbände DPV und bdfj verurteilen diese Gedankenspiele auf das Schärfste.

Angesichts dieser Vereinbarung fordern Kollegenverbände bereits vereinzelt, Journalisten als Berufsgeheimnisträger auszuklammern. Solche Forderungen zeugen jedoch von einer Unkenntnis der Verfahrensweise von Datenspeicherung. Denn diese erfasst ungefiltert die Daten aller in Deutschland kommunizierenden Personen einschließlich derer von Ärzten, Juristen, Wissenschaftlern, Politikern und Medienschaffenden. Es ist in dieser Sache gesellschaftlich und technisch grundlegend falsch, reflexartig einen Ausnahmestatus für bestimmte Berufsgruppen zu fordern.

"Irgendwann könnte die verdachtslose Datenspeicherung wie ein Bumerang zu uns zurück kehren" meint Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, "und unsere Kinder werden uns fragen: Warum habt Ihr demokratische Grundwerte geopfert, warum habt Ihr uns Verhältnisse à la Georg Orwell beschert?"

Die Politiker der künftigen Koalition setzen sich dem Verdacht der Maskerade aus, wenn sie die Aktionen der NSA affekthaschend kritisieren, gleichzeitig aber die eigenen Geheimdienste mit den Daten unschuldiger Bürger überschwemmen wollen. "Diese Rasenmähermethode birgt zusätzlich die Gefahr, dass die wirkliche Bedrohung durch die eigentlichen Zielgruppen -Schwerkriminelle und Terroristen- im Datenmeer untergeht" so Kerstin Nyst weiter. Eine Anpassung der Gesetze an die illegale Handhabung der Vergangenheit bedeutet eine Fortsetzung der Politik mit falschen Mitteln. Den Artikel 10 des Grundgesetzes sollten die Volksvertreter, auch aus der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands heraus, zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.

Die Berufsverbände DPV und bdfj engagieren sich seit Jahrzehnten durch Gremien- und Vorstandsarbeit in befreundeten Organisationen ebenso wie durch Eigeninitiativen für die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Webseite www.berufsvertretung.de bietet Informationen zum Thema.

Quelle und Kontaktadresse:
DPV Deutscher Presse Verband e.V. Kerstin Nyst, Pressesprecherin Stresemannstr. 375, 22761 Hamburg Telefon: (040) 8997799, Fax: (040) 8997779

(cl)