MVA-Skandal: Kommunale Entsorger garantieren die Daseinsvorsorge

(Köln) - „Der Skandal um die Müllverbrennungsanlage von Köln darf nicht dazu führen, die gesamte Entsorgungsbranche in ein schiefes Licht zu rücken.“ Mit dieser Feststellung trat Rüdiger Siechau, Präsident des VKS - Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e.V., Medienbehauptungen entgegen, die Abfallentsorgung sei „wie die Lizenz zum Gelddrucken“. Die kommunalen Entsorgungsbetriebe stünden zwar im Wettbewerb, seien aber anders als die privaten Unternehmen nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. „Wir bieten Daseinsvorsorge und Umweltschutz, ohne auf eine höhere Dividende für Aktionäre zu schielen.“

Die kommunalen Aufsichtgremien sollten bei allen Angeboten der privaten Entsorger bedenken, dass der Gebührenzahler im Mittelpunkt stehen müsse. Das Recht auf Transparenz bei der Gebührenkalkulation sei mittlerweile beim Bürger verankert. Deshalb könnten Gemeinden nicht einfach ihre Betriebe „verkaufen“, um Löcher in den Kommunalhaushalten zu stopfen.

Als Manko für die öffentlich-rechtlichen Entsorger bezeichnete Siechau die nicht immer eindeutige Gesetzeslage. Die kommunalen Anlagen litten seit Jahren unter fehlenden Abfallmengen. Gewerbliche Abfallerzeuger deklarierten oftmals ihren Müll als „Abfall zur Verwertung“ und benutzten billige, den Anforderungen an eine umweltgerechte Entsorgung nicht entsprechende Anlagen. Alte, nicht gegen das Grundwasser abgedichtete Deponien oder Zementwerke im Ausland „verwerten“ die Mengen, die den kommunalen Anlagen fehlten.

„Ein Witz“ sei die Behauptung, die Privaten könnten bis zu 50 % billiger entsorgen, da Abfallentsorgungsanlagen nach heutigem Stand der Technik entsprechende Kosten verursachen. Allein deshalb sei die Aussage der Privaten nicht nachvollziehbar. Im übrigen, so Siechau, gebe es genügend Beispiele, wo die private Abfallwirtschaft deutlich höhere Preise verlangen müsse als die kommunalen Entsorger von ihren Bürgern.

Nach den jüngsten Vorkommnissen sieht Siechau die Privatisierungseuphorie schwinden.

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