Ökologische Ziele der Verpackungsentsorgung völlig außer Acht gelassen

(Köln) - Der VKS im VKU hält die vom Bundesumweltministerium angestrebte „kleine Novelle“ der Verpackungsverordnung für völlig unzureichend. „Von den ursprünglich mit der Verpackungsentsorgung verbundenen Zielen einer hochwertigen ökologischen und nachhaltigen Abfallbehandlung ist nichts geblieben. Jetzt geht es offenbar allein darum, unter dem Deckmäntelchen der Lösung der Trittbrettfahrerproblematik und der Schaffung von mehr Wettbewerb die Lizenzeinnahmen zu erhöhen. Der Lösung der bestehenden Probleme dient dieser Novellierungsansatz des BMU ebenfalls nicht“, so Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

Die bestehenden Probleme bei der Entsorgung der Verkaufsverpackungen resultieren nicht allein aus der Tatsache, dass eine immer größere Zahl von Herstellern und Vertreibern sich ihren Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung entzieht, sondern sind struktureller Natur. Das Hinzutreten weiterer dualer Systeme hat lediglich zu einem Scheinwettbewerb mit erheblichem zusätzlichen bürokratischen Aufwand geführt. An der Monopolstellung des größten Systembetreibers hat sich hingegen nichts geändert. Allerdings führt deren zunehmende Gewinnorientierung mittlerweile zu einem enormen Preisdruck für die Entsorger und damit zu sinkenden Qualitätsstandards. Zugleich wird so einer weiteren Oligopolisierung in der Entsorgungsbranche Vorschub geleistet.

Auch die Abstimmungsprobleme zwischen dualen Systemen und den Kommunen, die immer wieder auftretenden erheblichen Mängel bei der Verpackungssammlung vor Ort sowie die unklare Rechtslage bei der Entsorgung der PPK-Fraktion werden auf der Basis der Vorschläge des BMU keiner Lösung zugeführt. Dies geschieht letztendlich zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur die Verpackungsentsorgung - zum Teil zweimal -bezahlen, sondern auch mit den Qualitätsmängeln leben müssen.

Aus diesem Grund fordert der VKS im VKU, im Rahmen der Novelle der Verpackungsverordnung zur Lösung der Probleme vor Ort die Sammlung der Verpackungen den Kommunen zu übertragen. Nur so kann ein bürgerfreundliches haushaltsnahes Sammelsystem langfristig gesichert werden, durch das dann auch stoffgleiche Nichtverpackungen einer ökologisch sinnvollen Verwertung zugeführt werden können – und dies ohne die im PPK-Bereich vorhandenen Probleme. Außerdem können so die Voraussetzungen für einen echten Wettbewerb zwischen den Systembetreibern geschaffen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
VKS im VKU Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU e.V. Karin Opphard, Geschäftsführerin Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: (0221) 3770385, Telefax: (0221) 3770371

(sk)