Ratifizierung von CETA stoppen! / Aufruf der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft

(Berlin) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist von Sonntag bis zum 23. August 2022 nach Kanada. Dabei wird er vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Berlin, den 21.08.2022. Bundeskanzler Olaf Scholz reist von heute bis zum 23. August 2022 nach Kanada. Dabei wird er vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Anlässlich der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz und im Vorfeld der angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den Deutschen Bundestag bringen wir - der Deutsche Kulturrat, Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen, unsere anhaltende Ablehnung gegenüber CETA zum Ausdruck.

Die geplante vollständige Ratifizierung von CETA würde die gefährlichen und einseitigen Sonderrechte für Investoren massiv ausweiten. Nicht nur kanadische und europäische Investoren wären klageberechtigt, sondern z.B. auch US-Konzerne mit Tochtergesellschaften in Kanada und in Europa.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Uns fliegt gerade die Globalisierung schmerzhaft um die Ohren und die Bundesregierung macht einfach weiter wie immer. Die internationalen Handelsvereinbarung gehören jetzt auf den Prüfstand, Sondergerichtsbarkeiten, wie CETA sie vorsieht, sind vollständig aus der Zeit gefallen. Ein einfach weiter so, geht nicht. Deshalb unterstützen wir den Aufruf der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft "Stoppen wir die Ratifizierung von CETA!".

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat e.V. Olaf Zimmermann, Markgrafendamm 24, 10245 Berlin Telefon: (030) 226 05 28-0, Fax: (030) 226 05 28-11

(ss)