Staatsziel Kultur - jetzt! / Die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz ist längst überfällig

(Berlin) - "Der Staat schützt und fördert die Kultur" soll, so hat es schon die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Kultur in Deutschland" am 01. Juni 2005, vorgeschlagen, in einem eigenen Art. 20b im Grundgesetz verankert werden.

Der Deutsche Kulturrat unterstützt diese Formulierung und hat sie sich zu eigen gemacht. Sie ist offen genug, um der Vielfalt und der stetigen Weiterentwicklung kultureller Ausdrucksformen ebenso Rechnung zu tragen wie dem Schutz des kulturellen Erbes.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: Ich hoffe, die morgige Anhörung im Deutschen Bundestag bringt Bewegung in das Gesetzgebungsverfahren für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz. Vor fast zwei Jahrzehnten hat die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestags ihren Zwischenbericht zum Staatsziel Kultur vorgelegt und einstimmig, also über alle Fraktionsgrenzen hinweg, ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz gefordert. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes zur Einführung des Staatsziels Kultur bedarf eine Zustimmung von jeweils 2/3 der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länder im Bundesrat. Das heißt, Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen müssen zusammenarbeiten, um das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz ist längst überfällig."

Liste der Sachverständigen bei der morgigen Anhörung im Bundestag:
- Prof. Dr. Steffen Augsberg, Justus-Liebig-Universität Gießen
- Prof. Dr. Susanne Binas-Preisendörfer, Carl von Ossietzky Universität
Oldenburg
- Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
- Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und
Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Prof. Dr. Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, Haus der Kulturen der Welt
- Dr. h. c. Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.,
Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Vanessa-Isabelle Reinwand-Weiss, Bundesakademie für Kulturelle
Bildung Wolfenbüttel
- Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin
- Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat e.V. Olaf Zimmermann, Chausseestr. 10, 10115 Berlin Telefon: (030) 226 05 28-0, Fax: (030) 226 05 28-11

(jg)