Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung stärken

(Freiburg) - In einem Gespräch zwischen der komba gewerkschaft baden-württemberg und dem Landesvorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Baden-Württemberg Thorsten Frei in Donaueschingen bestand Einigkeit darüber, dass im Land Baden-Württemberg nach der Übertragung der dienstrechtlichen Zuständigkeit größere personalpolitische Entscheidungsmöglichkeiten für die Kommunen festgeschrieben werden sollten. Um die Bürgernähe der Verwaltung und die Dienstleistungsangebote weiterhin aktiv ausbauen zu können, müssen die Gemeinden stärker ihre personalwirtschaftlichen Kriterien selbst definieren können.

Durch die Verwaltungsreform wurde die kommunale Ebene in Baden-Württemberg gestärkt und hat an Bedeutung gewonnen. Selbstverwaltung, Flexibilität und Bürgernähe haben unter regionalen Aspekten auch die Anforderungen an die kommunalen Beschäftigten verändert.

Im kommunalen Bereich sind der Stelleninhalt und das Beförderungssystem anders ausgestaltet, als in der Landesverwaltung. Grundlage für den Stelleninhalt in den Kommunen ist eine analytische Stellenbewertung. Daher ist grundsätzlich eine Beförderung auf der gleichen Stelle nicht möglich, so weit sich der Stelleninhalt nicht verändert. Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

- Besonderer Gestaltungsraum für die Kommunen bei der Ausgestaltung der leistungsorientierten (leistungsbezogenen) Besoldung

- Arbeitsmarktabhängige Besoldung zur Nachwuchsgewinnung in 5 – 10 Jahren

- Durchlässigkeit der Laufbahnen

- Flexibilität durch Wechsel des Arbeitgebers auch zur Privatwirtschaft (nicht nur bei Ingenieuren und IT)

Nach der jetzt übertragenen Zuständigkeit (Föderalismusreform) trägt das Land größere Verantwortung auch für die Gestaltung eigener Strukturen für die kommunalen Beamtinnen und Beamten. Dies muss in der bevorstehenden Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg erkennbar werden.

Das Gespräch mit Oberbürgermeister Thorsten Frei führte der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft baden-württemberg Rudi Thurn und der Vorsitzende des komba- Beamtenrechtsausschusses Günter Rünzi.

Quelle und Kontaktadresse:
komba Gewerkschaft Baden-Württemberg Pressestelle Friedrich Ebert Platz 2, 79106 Freiburg Telefon: (0761) 21172808, Telefax: (0761) 21172809

(el)