Vertane Chance bei Rückzahlung der Jahresbeiträge

(Duisburg) - Sowohl der Bundesminister für Verkehr als auch Vertreter der EU-Kommission haben dem BDB auf Anfrage bestätigt, dass die von den Binnenschifffahrtsunternehmen aufgebrachten und für die Abwrackaktionen nicht benötigten Jahresbeiträge nicht an das Gewerbe zurückgezahlt werden können. Dafür wäre ein einstimmiges Votum der Binnenschifffahrtsverbände notwendig gewesen.

Der Bundesverband der Selbstständigen, Abt. Binnenschifffahrt (BDS) und dessen europäischer Dachverband, die Europäische Schifferorganisation, haben die Rückzahlung blockiert. Damit, so DEB-Präsident Heinz Hofmann, ist die Chance vertan worden, 15 Mio. DM an die Unternehmen zurückzuzahlen. Er könne nicht verstehen, weshalb einerseits der BDS und die ihm angehörenden Partikuliere die schlechten Frachtraten beklagten und andererseits die Rückzahlung von Jahresbeiträgen in Millionenhöhe blockierten bzw. nicht entgegennehmen wollten. Und dass, ohne zu wissen, wofür später das Geld eingesetzt wird. Ebenso wie bei der Weigerung des BDS, mittelständische Unternehmen mit mehr als drei Schiffen aus dem 100-Millionen-Programm zu fördern und damit fast 30 Mio. DM verfallen zu lassen, liegt diese Politik nicht im Interesse der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen.

Jetzt müsse versucht werden, die im Reservefonds aufgelaufenen Mittel aus Jahresbeiträgen und Pönale in einer Größenordnung von rund 55 Mio. DM sinnvoll für Maßnahmen, die dem gesamten westeuropäischen Gewerbe dienen, einzusetzen. Eine Verstärkung der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit wäre nach seiner Auffassung ein erster Ansatzpunkt. Darauf haben sich die Internationale Binnenschifffahrts-Union und die Europäische Schifferorganisation im Grundsatz auch schon verständigt. Die Detailberatungen stehen dazu allerdings noch aus. Die EU-Kommission verlangt bei der Verwendung der Mittel aus dem Reservefonds das Einstimmigkeitsprinzip der Verbände.

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