Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als Sieg für den Informantenschutz und die Pressefreiheit in Deutschland hat der Deutsche Journalisten-Verband das heutige (2. März 2010) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Der Karlsruher Richterspruch hat den Vorrang der Grundrechte vor der Datensammelwut von staatlichen Ermittlungsbehörden bestätigt", kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken das Urteil. Besonders begrüßenswert sei die Maßgabe des Gerichts, dass die gespeicherten Verbindungsdaten der letzten sechs Monate unverzüglich gelöscht werden müssten. "Der Richterspruch ist eine schallende Ohrfeige für die Gesetzgebung der Großen Koalition."

(Berlin) - "Mit dem heutigen (2. März 2010) Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Vorratsdatenspeicherung haben die Richter dem Gesetzgeber erneut eine schallende Ohrfeige verpasst", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, heute (2. März 2010) in Berlin. Wiederum habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen wurde. Der Gesetzgeber müsse nun, so forderte der GdP-Vorsitzende, unverzüglich ein dem Richterspruch voll entsprechendes Gesetz vorlegen, mit dem die Polizei wieder gespeicherte Telekommunikationsdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen dürfe.

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (2. März 2010) entschieden, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, das eine EU-Richtlinie zur Terrorabwehr umsetzt, den verfassungsrechtlichen Vorgaben widerspricht. Das Gericht fordert strengere Sicherheitsauflagen und Zugriffsbeschränkungen bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Mit seinem "Nein, aber…" räumt das Gericht, dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Schutz ihrer Privatsphäre den Raum ein, den dieser Anspruch nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) im Rechtsstaat auch angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus verdient.

(Mönchengladbach) - Der Deutsche Konditorenbund (DKB) kämpft gegen den Erlaß einer neuen Vorschrift zur Deklaration allergener Zutaten in unverpackten Lebensmitteln. Anlässlich eines Meinungsaustauschs mit Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments am 25. Februar 2010 in Brüssel kritisierte DKB-Präsident Gerhard Schenk im Namen der etwa 3.000 Konditoreien in Deutschland den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

(Berlin) - Alle paar Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Ein Einbruch ist immer ein Schock und verursacht nicht nur materiellen sondern auch psychischen Schaden bei den Betroffenen. Ungebetene Gäste und Einbrecher gefährden Ihre Wohnung und Ihr Eigentum genauso wie das Haus, in dem sie wohnen und die übrigen Bewohner.

(Berlin) - Unter Vorsitz der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt ist das neu gegründete Kuratorium des Deutschen Familienverbandes zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Mit der Gründung des Kuratoriums ist es dem Deutschen Familienverband gelungen, bekannte und engagierte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Medien zu gewinnen. Mitglieder in dem neu gegründeten Gremium, das den Verband in zentralen konzeptionellen und inhaltlichen Fragen begleiten und beraten wird, sind neben der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, die Vizepräsidentin des Europäische Parlaments Dr. Silvana Koch-Mehrin, die Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie Dr. Susanne Mayer, Redakteurin der Wochenzeitung DIE ZEIT.

(Bad Homburg) - Entsprechend den vorläufigen Zahlen des KBA zeigt der Februar mit rund 195.000 Neuzulassungen ein Minus von 29,8 Prozent zum Vergleichsmonat 2009. In den ersten beiden Monaten des Jahres erreicht der Pkw-Markt rund 376.000 Neuzulassungen und damit ein Minus von 19,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum.

(Bonn) - Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) begrüßt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. "Wir erwarten nun, dass der ausgehandelte Kompromiss zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird", sagte der DBwV-Bundesvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch.

(Berlin) - "Wir wollen die Gesundheitsversorgung von Opiatabhängigen weiter verbessern und noch mehr Ärztinnen und Ärzte motivieren, sich in der Behandlung suchtkranker Menschen zu engagieren." Das sagte Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Vorsitzender des Ausschusses "Sucht und Drogen" der Bundesärztekammer (BÄK), anlässlich der Novellierung der Richtlinien der BÄK zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger. Dabei gewährleisteten die Richtlinien auch weiterhin ein hohes Maß an Betäubungsmittelsicherheit, betonte Hessenauer.

(Berlin) - Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) trauert um ihren ehemaligen Präsidenten Dr. Wilfried Dann, StB/vBP, der am 26. Februar im Alter von 78 Jahren verstorben ist.