Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen sind politisch verursacht. Dadurch drohende Zusatzbeiträge für die Versicherten müssen verhindert werden." Das stellte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag (10. Dezember 2009) klar. "Die Entwicklung war absehbar und muss von den dafür Verantwortlichen korrigiert werden." Die Volkssolidarität sehe in der Bürgerversicherung die langfristige Lösung für die Einnahmeprobleme der Kassen. Im Ausgabenbereich wäre ein wichtiger Beitrag, endlich die Mehrwertsteuer auf Medikamente, Heil- und Hilfsmittel zu reduzieren.

(Heppenheim) - Die Bearbeitung von Anträgen zur Einstufung von Leistungen der Pflegeversicherung verzögert sich zeitlich erheblich. Hierzu erhält die Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. mit steigender Tendenz Hinweise.

(Berlin) - Zur aktuellen Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die vom Schätzerkreis prognostizierten Zahlen zeigen, dass für die gesetzliche Krankenversicherung mit einem noch höheren Defizit gerechnet werden muss als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund sind Zusatzbeiträge und das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags der falsche Weg. Diese Politik entspricht nicht dem Willen der Patienten und der Versicherten, denn sie können die Belastungen nicht alleine tragen. Darum darf sich die Arbeitgeberseite nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Der soziale Konsens der paritätischen und solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten darf nicht in Frage gestellt werden.

(Berlin) - Zum fünften Mal in Folge schreibt der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA) den "Durchblick" - Preis für Bürger- und Verbrauchernähe für seine Mitgliedsverlage aus. Der "Durchblick 2009" wird im Rahmen der BVDA-Frühjahrstagung am 21. April 2010 in Berlin verliehen. Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 12. Februar 2010.

(Berlin) - Zum heutigen (10. Dezember 2009) Beginn der Bauministerkonferenz forderte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen die Minister auf, sich für eine zügige Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Weiterführung des Programms "Stadtumbau Ost" als eigenständiges Programm einzusetzen. Ebenso müsse der Stadtumbau West als eigenständiger Programmteil der Städtebauförderung weitergeführt und die Mittel problemorientiert - entsprechend der sehr unterschiedlichen Stadtumbauerfordernisse in Westdeutschland - eingesetzt werden. Auf der Bauministerkonferenz am Donnerstag (10. Dezember 2009) und Freitag auf Schloss Dyck in Jüchen/Nordrhein-Westfalen wird als Themenschwerpunkt über die Zukunft der Stadtentwicklungspolitik debattiert.

(Frankfurt am Main) - "Die Metall- und Elektro-Industrie ist aus der Talsohle heraus: Geschäftsklima, Aufträge und Produktion weisen - trotz Oktoberknick - wieder nach oben. Aber sie ist noch lange nicht über dem Berg. Der Weg auf ein neues Hochplateau wird - vor allem bei Erträgen und Beschäftigung - lang und steinig. Dabei hält die M+E-Industrie ihren Stammbelegschaften die Treue, solange es irgend geht, sogar auf Kosten der Produktivität", sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes HESSENMETALL, bei der Vorlage der traditionellen Herbstumfrage bei den Mitgliedsunternehmen in Hessen. An dieser Erhebung beteiligten sich 261 Unternehmen mit 136.000 Beschäftigten. Dem Einbruch bei den Aufträgen im ersten Halbjahr von über 30 Prozent, dem Rückgang der Produktion auf eine Kapazitätsauslastung von 70 Prozent und einem Umsatzrückgang in 2009 um 18 Prozent stehe ein Rückgang an Jobs von nur 5 Prozent gegenüber. Die M+E-Industrie ist mit 45 Mrd. Jahresumsatz und 202.00 Beschäftigten die größte Industrie in Hessen. Ihre Herausforderungen 2010 sieht Fasbender vor allem in der Stärkung der Betriebe und ihrer Versorgung mit Krediten. Alles werde auch davon abhängen, dass weder Politik noch Tarifpolitik die Unternehmen zusätzlich belasten.

(Frankfurt am Main) - Zwischen Tatort und Youtube liegt nicht mehr als ein Tastendruck auf der Fernbedienung: Die jüngste Generation der Fernsehgeräte, Hybrid-Fernseher genannt, zappt direkt ins World Wide Web. Schon über 100 Online-Dienste bringen so ihre attraktiven Inhalte auf die Bildfläche und das Angebot wächst von Woche zu Woche. Ob Net TV, Yahoo Widgets, VieraCast, Applicast oder Aquos Net - all diese technischen Lösungen unterschiedlicher Hersteller haben eines gemeinsam: Sie kombinieren in einem Gerät, was eigentlich schon längst zusammengehört. Denn das klassische Fernsehen und das moderne Internet mit seinen breitbandigen Zugangsstrukturen beeinflussen und ergänzen einander immer stärker: Das Internet hat das bewegte Bild, ursprünglich ein exklusives Merkmal der Rundfunk-Verteilung, längst integriert. Umgekehrt kommt der Rundfunk nicht mehr ohne Interaktivität aus: Die Sender stellen immer mehr zusätzlich Informationen auf ihre Webseiten, Video-Portale wie die Mediatheken von ARD und ZDF bieten Nachrichten, Reportagen und Serien unabhängig vom Zeitraster des Sendeplans an.

(Bonn/Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat begrüßt, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) während ihrer heutigen (10. Dezember 2009) Sitzung in Bonn Korrekturen an den Bologna-Reformen beschließen will. Darüber hinaus hat die Bildungsgewerkschaft die KMK aufgefordert, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. "Die KMK muss jetzt den freien Zugang zum Masterstudium für alle sichern: Jede Absolventin, jeder Absolvent eines Bachelor-Studiengangs muss einen Rechtsanspruch auf Zulassung zu einem weiterführenden Masterstudiengang erhalten", erklärte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller in Bonn. Er nahm an der Protestkundgebung teil und warb bei demonstrierenden Studentinnen und Studenten für ein Bündnis der Studierenden und Lehrenden.

(Berlin) - Die Land- und Forstwirtschaft ist Teil der Lösung beim Klimaschutz und wird weiterhin ihren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Eine nachhaltige, produktive und effiziente Landwirtschaft ist der beste Beitrag zum Klimaschutz, betonte das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in einer Erklärung anlässlich der Weltklimakonferenz zum Stellenwert der Land- und Forstwirtschaft für den Klimaschutz. Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der 18 Landesbauernverbände sprachen sich für einen Richtungswechsel bei der Sicherung landwirtschaftlicher Flächen aus. Um die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen für eine ansteigende Weltbevölkerung erfüllen zu können, sei die Vergeudung von Flächen durch Versiegelung beziehungsweise der Verzicht auf Produktivität und Effizienz nicht mehr länger hinnehmbar. Vielmehr müsse die Stärkung der Landwirtschaft Grundkonsens einer weltweiten Agrarpolitik sein, forderte das DBV-Präsidium. In seiner Erklärung sprach sich der DBV zudem für eine Stärkung der Agrarforschung aus, um neue an den Klimawandel angepasste Kulturen und Bewirtschaftungssysteme zu entwickeln.

(Berlin) - Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben am Donnerstag (10. Dezember 2009) in Berlin die "Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung" unterzeichnet. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock erklärte, nach langen und intensiven Verhandlungen seien Bundesregierung und Gewerkschaften "dem gemeinsamen Ziel, Gesundheit zu fördern, ein Stück näher gekommen."