Verbands-Presseticker

(Berlin/Eschborn) - Dubiose Internetversender missachten die Rezeptpflicht auch bei Medikamenten mit Suchtpotential und versenden minderwertige Arzneimittel. Dies bestätigt ein aktueller Testkauf des Zentrallaboratoriums Deutscher Apotheker (ZL). "Es ist ein Skandal: Patienten werden von skrupellosen Versendern abgezockt und in die Abhängigkeit getrieben", so Prof. Dr. Manfred Schubert-Zsilavecz, wissenschaftlicher Leiter des ZL. Bestellt wurden Arzneimittel mit dem schmerzstillenden Wirkstoff Tramadol und den Wirkstoffen Diazepam und Lorazepam, die beide zu den Benzodiazepinen gehören und als Beruhigungsmittel eingesetzt werden. Alle drei Wirkstoffe sind in Deutschland verschreibungspflichtig und können bei langfristiger Einnahme abhängig machen.

(Kiel) - Einzugsermächtigungen sind ja so praktisch: Mieter müssen sich nicht um die pünktliche Zahlung Ihrer Miete kümmern, Vermieter kommen schnell an das Geld, der Verwaltungsaufwand ist gering und die EDV-Programme sind so gut eingespielt, dass sie den Zahlungsverkehr problemlos abwickeln können. Nach Schätzungen der Mieterorganisation wird die Miete in rund zwei Drittel aller Vertragsverhältnisse - insbesondere bei der unternehmerischen Wohnungswirtschaft und bei professionellen Hausverwaltungen - durch Lastschrift gezahlt. So weit so gut.

(Berlin) - In der kommenden Woche erscheint die 15. Auflage des "PHARMA KODEX" in aktualisierter und erweiterter Auflage. Das fünfbändige Nachschlagewerk im Paperbackformat enthält auf rund 3.800 Seiten wichtige Gesetze, Richtlinien und Verordnungen aus dem gesundheits- und pharmapolitischen Bereich. Außerdem steht eine Online-Version mit zeitnah aktualisierten Texten sowie ergänzenden Informationen und Dokumenten zur Verfügung.

(Berlin) - "Die neue Bundesregierung sollte die vernichtende Kritik der Gutachter am Bauforderungssicherungsgesetz (BauFoSiG) ernst nehmen. Sie muss unverzüglich die Korrektur des Gesetzes in Angriff nehmen." Diese Forderung erhob heute (8. Oktober 2009) in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper anlässlich der Übergabe eines Gutachtens der Professoren Ulrich Battis und Christoph G. Paulus (Humboldt-Universität zu Berlin) zur "Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFoSiG) aus wirtschafts-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht". Das Gutachten belege, dass das BauFoSiG weder durchführbar noch praxistauglich sei und sowohl gegen geltendes Insolvenzrecht als auch gegen Verfassungsgrundsätze eklatant verstoße.

(Berlin) - Laut Prognose des Schätzerkreises für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) droht dem Gesundheitsfonds und damit den Krankenkassen 2010 ein Defizit von etwa 7,5 Milliarden Euro. Die demnächst aus ihrem Amt scheidende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte in ihrer gestrigen (7. Oktober 2009) Pressekonferenz, dieser Entwicklung mit gesetzlichen Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Arzneimittelausgaben entgegenzutreten. Der Pharmaindustrie gehe es gut, sie solle deshalb zur Entlastung der GKV zur Kasse gebeten werden.

(Berlin) - Die Pläne des schwarz-gelben Verkehrs-Arbeitskreises, das Nein der alten Bundesregierung zu überlangen und schweren Lkw aufzuweichen, stoßen bei der Allianz pro Schiene auf völliges Unverständnis. "Alle Fakten zum Gigaliner liegen längst auf dem Tisch", sagte der Vorsitzende der Allianz pro Schiene Klaus-Dieter Hommel. "Der Monstertruck schädigt die Umwelt, gefährdet die Straßensicherheit und macht teure Umbauten an Brücken und Kreuzungen nötig. Steuerzahler und Umwelt zahlen die Zeche, verdienen werden aber nur einige wenige", sagte Hommel und kündigte eine "gewaltige Protestwelle" gegen eine solche "rückwärtsgewandte Klientelpolitik" an. "Verkehrspolitik sollte in Zeiten knapper Kassen das Gemeinwohl im Auge haben", sagte Hommel und verwies auf eine Forsa-Umfrage, nach der drei Viertel der Deutschen gegen Gigaliner auf deutschen Straßen sind.

(Berlin) - Als Reaktion auf die laufenden Koalitionsverhandlungen hat der NABU eine Protestaktion im Internet gegen die von Union und FDP geplante Aufhebung des Atomausstiegs und gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gestartet. Auf www.NABU.de findet sich ein Entwurf zum "Koalitionsvertrag für den Atomausstieg", den jeder mit seiner Unterschrift unterstützen kann. "Wir wollen Union und FDP damit deutlich machen, dass sich die Mehrheit der Menschen gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausspricht. Wer eine Koalition für alle Bürger bilden will, muss den Atomausstieg in den Koalitionsvertrag aufnehmen", erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

(Berlin) - Ralf Teckentrup ist am Donnerstag (8. Oktober 2009) in Berlin von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften als BDF-Präsident wiedergewählt worden. Der 51 Jährige wurde einstimmig für weitere zwei Jahre im höchsten Amt des Verbandes bestätigt.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die VdB Bundesbankgewerkschaft haben Beschäftigte der Bundesbank zu einer gemeinsamen Protestaktion am Dienstag, dem 13. Oktober 2009 vor der Frankfurter Zentrale der Deutschen Bundesbank aufgerufen. Die Aktion richtet sich gegen die Pläne des Vorstandes zur zukünftigen Filialstruktur und den damit verbundenen Schließungsabsichten. Unter dem Motto "Hände weg von den Filialen!" werden mehr als 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Filialen von Flensburg bis Lörrach nach Frankfurt reisen, um ihrem Ärger Luft zu machen.

(Bonn) - Die Schwemme an Altfahrzeugen in Folge der Abwrackprämie stellt auch die Utsch Recycling GmbH vor Probleme. Das bvse-Mitglied aus Siegen ist ein innovativer Altfahrzeugdemontagebetrieb und genügt seit Jahren höchsten Demontageansprüchen. Die gesetzlichen Anforderungen erfüllt das Unternehmen ebenso wie auch alle anderen Herausforderungen, denen sich moderne Recyclingbetriebe hinsichtlich der technischen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen zu stellen haben.