Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das neue Gesetz zur Patientenverfügung fordert in Zukunft sicherlich so manchen Hausarzt. Da Patientenverfügungen so abgefasst sein müssen, dass es für den Fall der Fälle keinen Zweifel an den Wünschen des Patienten geben darf, ist beim Aufsetzen der Verfügung in vielen Fällen ärztlicher Rat gefragt. Diese Beratungstätigkeiten werden derzeit nicht von den Krankenkassen vergütet, sondern als Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) mit dem Patienten direkt abgerechnet. Dies muss dem Patienten unter Angabe der voraussichtlichen Kosten vor Beratungsbeginn mitgeteilt werden.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD hat ein Konzept für eine Mindestsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt, das Altersarmut wirksam bekämpft. Das Konzept ist ein entscheidender Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut für Niedriglohnbeschäftigte, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner. Darüber hinaus stellt es sicher, dass Rentnerinnen und Rentner, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Alterseinkommen über dem Grundsicherungsniveau erhalten.

(Münster) - „Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bewegen sich in einem von uns auch so erwarteten Rahmen“, kommentierte RA Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), die am Freitag (7. August 2009) von der BA vorgelegten Statistiken zur Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung im zweiten Halbjahr 2008.

(Köln) - Der Sommer ist für manche Jugendliche eine gute Gelegenheit, mit einem Ferienjob das Taschengeld aufzubessern. Besonders Kinder aus Hartz-IV-Familien sind daran interessiert, etwas zur Eigenfinanzierung des Führerscheins, für Kleidung, einen neuen Computer oder für den Klassenausflug zu verdienen. Doch am Ende ihrer mehrwöchigen Arbeit können sie nicht wie Gleichaltrige aus gut situierten Elternhäusern über den gesamten Zuverdienst verfügen. Sie dürfen lediglich 100 Euro ihres Monatsverdienstes behalten, von jedem weiteren Euro zieht ihnen der Staat 80 Cent wieder ab - ihre Einnahme wird auf den Bezug des Arbeitslosengeldes II der Eltern angerechnet.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bund und Länder auf, unverzüglich die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Impfungen gegen die Schweinegrippe zu treffen.

(Frankfurt am Main) - Im Rahmen einer für den Herbst geplanten bundesweiten Impfung zur Prävention gegen die Schweinegrippe nimmt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Regierung in die Pflicht. Neben dem Gesundheitspersonal müssen die Gebäudereiniger zuerst geimpft werden. Das Personal, das in öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen und auf Flughäfen reinigt, ist besonders gefährdet, sagt Frank Wynands, Vorstandsmitglied der IG BAU und zuständig für das Gebäudereiniger-Handwerk.

(Berlin) - Der Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken hat Dr. Gerda Müller zur Ombudsfrau im Schlichtungsverfahren der privaten Banken bestellt. Die ehemalige Vorsitzende Richterin und Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs tritt ihr Amt am 1. August 2009 an. Sie übernimmt damit die Position von Peter Gass, der zum 31. Juli - nach sechsjähriger Tätigkeit - sein Amt als Ombudsmann niederlegt.

(Berlin) - Die Getreideernte in Deutschland ist im vollen Gange, aber längst noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als ärgerlich, dass jetzt schon Verbände des Getreidehandels das konkrete Ernteergebnis bis auf zwei Kommastellen verkünden, kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV).

(Berlin) - Mit Wirkung zum 1. August 2009 ist Sebastian Artymiak zum Leiter Medientechnologie im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) ernannt worden. In dieser Position verantwortet Artymiak alle Verbandsaktivitäten im Bereich Technologieentwicklung, Neue Technologien & Infrastrukturen.

(Berlin) - Die im Arbeitskreis Duale Systeme des BDE organisierten sechs dualen Systeme (BellandVision, EKO-Punkt, Interseroh, Landbell, Veolia Dual und Zentek) garantieren in einer gemeinsamen Qualitätsoffensive die Einhaltung von verbindlichen Standards zur Umsetzung der Verpackungsverordnung. Hierzu hat jeder einzelne im BDE organisierte Systembetreiber eine freiwillige Selbstverpflichtung zu den auf der Internetplattform verpackv-konkret.de nachlesbaren Arbeitshilfen, Auslegungen und Leitlinien zur Umsetzung der 5. Novelle der VerpackV abgegeben. "Damit konnte bereits gut einen Monat nach Gründung des BDE-Arbeitskreises ein ganz wichtiger Meilenstein in der Sicherung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung erreicht werden," freut sich Markus Müller-Drexel als Leiter dieses Arbeitskreises.